ÖVP-Tauschitz: Forderung von BM Bandion-Ortner durchgesetzt

CO Tauschitz begrüßt die geplante Personalaufstockung bei der Justiz

Klagenfurt (OTS) - "Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Justizministerin mit ihrer Forderung nach einer personellen Verstärkung für Richter und Staatsanwälte durchgesetzt hat. Auch Finanzminister Pröll hat heute grünes Licht signalisiert und die erforderlichen finanziellen Mittel für die Personalaufstockung bereitgestellt. Es liegt nun einzig an Beamtenministerin Heinisch-Hosek die erforderlichen Planstellen zur Verfügung zu stellen", so der Kommentar von CO Stephan Tauschitz zu den Ergebnissen der ÖVP Klausur in Altlengbach. Im Beamtenministerium habe man die nicht durchgeführte Personalaufstockung immer mit mangelndem Geld begründet. "Das Geld steht jetzt zur Verfügung. Ministerin Heinisch-Hosek soll nun ihre Blockadehaltung aufgeben und nach einer tragfähigen Lösung im Stellenplan suchen", sagte Tauschitz.

Die ÖVP habe Verantwortung bewiesen und dafür gesorgt, dass speziell bei Wirtschaftverfahren schnellere Ermittlungen möglich sein werden. Tauschitz zeigte sich zuversichtlich, dass es auch in der Causa Hypo-Alpe-Adria baldigst zu einer Unterstützung der Klagenfurter Staatsanwaltschaft kommen werde. "Es ist an der SPÖ nun ihrerseits nicht nur mehr Kontrolle zu fordern, sondern dahingehend auch Taten zu setzen." (Schluss)

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