ÖVP-Tauschitz: Forderung von BM Bandion-Ortner durchgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die
Justizministerin mit ihrer Forderung nach einer personellen
Verstärkung für Richter und Staatsanwälte durchgesetzt hat. Auch
Finanzminister Pröll hat heute grünes Licht signalisiert und die
erforderlichen finanziellen Mittel für die Personalaufstockung
bereitgestellt. Es liegt nun einzig an Beamtenministerin
Heinisch-Hosek die erforderlichen Planstellen zur Verfügung zu
stellen", so der Kommentar von CO Stephan Tauschitz zu den
Ergebnissen der ÖVP Klausur in Altlengbach. Im Beamtenministerium
habe man die nicht durchgeführte Personalaufstockung immer mit
mangelndem Geld begründet. "Das Geld steht jetzt zur Verfügung.
Ministerin Heinisch-Hosek soll nun ihre Blockadehaltung aufgeben und
nach einer tragfähigen Lösung im Stellenplan suchen", sagte
Tauschitz.

Die ÖVP habe Verantwortung bewiesen und dafür gesorgt, dass speziell
bei Wirtschaftverfahren schnellere Ermittlungen möglich sein werden.
Tauschitz zeigte sich zuversichtlich, dass es auch in der Causa
Hypo-Alpe-Adria baldigst zu einer Unterstützung der Klagenfurter
Staatsanwaltschaft kommen werde. "Es ist an der SPÖ nun ihrerseits
nicht nur mehr Kontrolle zu fordern, sondern dahingehend auch Taten
zu setzen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, Tel.: 0463 513592126, mailto:[email protected]

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