Presseaussendung der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD und der Vereinigung der österr. Richterinnen und Richter

Innsbruck (OTS) - Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
in der GÖD begrüßt die heutige Entscheidung des Finanzministers,
sofort zusätzliche Mittel für die Aufstockung der Planstellen bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen.

Die geplanten zusätzlichen 35 Richter und Staatsanwälte sowie 35
Kanzleibediensteten sind ein erster positiver Schritt, um die
zahlreichen und äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren
weiter bearbeiten zu können. Angesichts des Fehlbestandes von ca. 180
Richtern und ca. 45 Staatsanwälten muss jedoch sichergestellt werden,
dass die zusätzlichen Planstellen dementsprechend auf die Gerichte
und Staatsanwaltschaften verteilt werden, da sowohl Gerichte als
auch Staatsanwaltschaften mit den großen Wirtschaftsstrafsachen
befasst sind. Bundesministerin Heinisch-Hosek und der Bundeskanzler
werden eindringlich aufgefordert, umgehend ihre Zustimmung zu
erteilen, damit die Umsetzung der vom Finanzminister zugesagten
Mittel in Planstellen durchgeführt werden kann. Die Bundesvertretung
stellt jedoch klar, dass diese Maßnahme nur ein erster kleiner
Schritt ist, um die eklatante Personalnot etwas zu lindern. Die
Ergebnisse der seit Dezember 2009 vorliegenden
Personalanforderungsrechnung belegen, dass es in allen Bereichen der
Justiz, vor allem auch bei den Zivil- und Familiengerichten dringend
weiterer Maßnahmen bedarf, um eine funktionierende Gerichtsbarkeit
aufrecht erhalten zu können. Auch bei den Oberlandesgerichten, beim
OGH und bei Generalprokuratur sind zusätzliche Planstellen sowohl im
Zivil- als auch im Strafbereich notwendig, um eine qualitativ
hochstehende und rasche Erledigung der Rechtsmittelverfahren zu
gewährleisten. Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
erwartet daher weitere budgetäre Maßnahmen und unterstützt die Frau
Bundesministerin für Justiz in ihrem Bestreben, über diese
Sofortmaßnahme hinaus, zusätzliche Planstellen für Richter,
Staatsanwälte und Kanzleipersonal zu schaffen.

Mag. Werner Zinkl Dr. Klaus Schröder

Rückfragehinweis:
Dr. Klaus Schröder
Richter des OLG Innsbruck
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD
Tel.: 0650/ 5 428 428

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/93

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