Presseaussendung der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD und der Vereinigung der österr. Richterinnen und Richter

Innsbruck (OTS) - Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
in der GÖD begrüßt die heutige Entscheidung des Finanzministers, sofort zusätzliche Mittel für die Aufstockung der Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen.

Die geplanten zusätzlichen 35 Richter und Staatsanwälte sowie 35 Kanzleibediensteten sind ein erster positiver Schritt, um die zahlreichen und äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren weiter bearbeiten zu können. Angesichts des Fehlbestandes von ca. 180 Richtern und ca. 45 Staatsanwälten muss jedoch sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Planstellen dementsprechend auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt werden, da sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaften mit den großen Wirtschaftsstrafsachen befasst sind. Bundesministerin Heinisch-Hosek und der Bundeskanzler werden eindringlich aufgefordert, umgehend ihre Zustimmung zu erteilen, damit die Umsetzung der vom Finanzminister zugesagten Mittel in Planstellen durchgeführt werden kann. Die Bundesvertretung stellt jedoch klar, dass diese Maßnahme nur ein erster kleiner Schritt ist, um die eklatante Personalnot etwas zu lindern. Die Ergebnisse der seit Dezember 2009 vorliegenden Personalanforderungsrechnung belegen, dass es in allen Bereichen der Justiz, vor allem auch bei den Zivil- und Familiengerichten dringend weiterer Maßnahmen bedarf, um eine funktionierende Gerichtsbarkeit aufrecht erhalten zu können. Auch bei den Oberlandesgerichten, beim OGH und bei Generalprokuratur sind zusätzliche Planstellen sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich notwendig, um eine qualitativ hochstehende und rasche Erledigung der Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten. Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte erwartet daher weitere budgetäre Maßnahmen und unterstützt die Frau Bundesministerin für Justiz in ihrem Bestreben, über diese Sofortmaßnahme hinaus, zusätzliche Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Kanzleipersonal zu schaffen.

Mag. Werner Zinkl Dr. Klaus Schröder

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Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD
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