Jarolim begrüßt zusätzliche Mittel für Staatsanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - Als "erfreulich" wertete SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Montag die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte
Freigabe von Mitteln für die notwendige Aufstockung des Personals für
die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um 35 zusätzliche Ankläger
plus Assistenzpersonal. "Es geht hier um eine Forderung, die die SPÖ
seit langem erhoben hat. Zusätzliches Personal für die Justiz ist
überfällig", betonte Jarolim.****

Jarolim wies auch auf den Umstand hin, dass lediglich ein
Staatsanwalt in Österreich für die Causa Hypo-Alpe-Adria abgestellt
ist, während in München 7 Staatsanwälte daran arbeiten.

Die Tatsache, dass von Finanzminister Pröll nun doch Mittel
freigemacht werden, zeige auch, dass die Versuche, Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek den "Schwarzen Peter" für die unzureichende
personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft zuzuschieben, völlig
unangebracht gewesen seien.

Jarolim verwies darauf, dass als nächster notwendiger Schritt ein
effizienter und den Anforderungen entsprechender Einsatz der Mittel
von der Justizministerin erfolgen sollte. Schwerpunkte müssten etwa
bei der notwendigen Aufklärung von Wirtschafts-Verfahren wie der
Causa Hypo-Alpe-Adria gesetzt werden, aber auch für die Prävention
sei der Einsatz finanzieller Mittel erforderlich. Der Justizsprecher
plant bei einer Pressekonferenz am 13. Jänner näher darauf
einzugehen. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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