Jarolim begrüßt zusätzliche Mittel für Staatsanwaltschaft

Weitere Maßnahmen notwendig

Wien (OTS/SK) - Als "erfreulich" wertete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte Freigabe von Mitteln für die notwendige Aufstockung des Personals für die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um 35 zusätzliche Ankläger plus Assistenzpersonal. "Es geht hier um eine Forderung, die die SPÖ seit langem erhoben hat. Zusätzliches Personal für die Justiz ist überfällig", betonte Jarolim.****

Jarolim wies auch auf den Umstand hin, dass lediglich ein Staatsanwalt in Österreich für die Causa Hypo-Alpe-Adria abgestellt ist, während in München 7 Staatsanwälte daran arbeiten.

Die Tatsache, dass von Finanzminister Pröll nun doch Mittel freigemacht werden, zeige auch, dass die Versuche, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den "Schwarzen Peter" für die unzureichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft zuzuschieben, völlig unangebracht gewesen seien.

Jarolim verwies darauf, dass als nächster notwendiger Schritt ein effizienter und den Anforderungen entsprechender Einsatz der Mittel von der Justizministerin erfolgen sollte. Schwerpunkte müssten etwa bei der notwendigen Aufklärung von Wirtschafts-Verfahren wie der Causa Hypo-Alpe-Adria gesetzt werden, aber auch für die Prävention sei der Einsatz finanzieller Mittel erforderlich. Der Justizsprecher plant bei einer Pressekonferenz am 13. Jänner näher darauf einzugehen. (Schluss) up

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