ÖVP-Tauschitz: Politik der Spekulationen und Gerüchte bei SPÖ und Grünen

Klagenfurt (OTS) - "Für ihre unverschämten Behauptungen müssen
Klubobmann Seiser und Grünen Sprecher Holub mit rechtlichen
Konsequenzen rechnen", reagierte der ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz
knapp aber deutlich auf die infamen Aussagen der beiden Kärntner
Oppositionspolitiker.

Tauschitz, der mit seinem Vorstoß für eine Reform der
Geschäftsordnung für U-Ausschüsse für mehr parteipolitische
Unabhängigkeit bei den Untersuchungen zur Hypo sorgen will, steht
einer möglichen Zusammenarbeit des Bayrischen und Kärntner
U-Ausschusses positiv gegenüber. Unmittelbar nach seiner Wahl zum
Vorsitzenden habe man damit begonnen die rechtlichen Möglichkeiten
der Zusammenarbeit der beiden U-Ausschüsse zu überprüfen. "Die ÖVP
Kärnten und ich als Vorsitzender des U-Ausschusses haben in der Causa
Hypo nichts zu verbergen. Wir leisten unseren Beitrag zur lückenlosen
Aufklärung. Ich befürworte daher auch jede Form der Zusammenarbeit,
die zur Aufklärung beiträgt."

Zu den erneut von Holub geäußerten Spekulationen um
Parteienfinanzierung betonte Tauschitz noch einmal: "An die ÖVP
Kärnten ist kein Cent geflossen. Diese Politik der Spekulationen und
Gerüchte, die SPÖ und Grüne mangels Inhalte betreiben, wird
rechtliche Konsequenzen haben. Das ist billigste Polemik, gegen die
wir vorgehen werden." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, Tel.: 0463 513592126, mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

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