BZÖ-Bucher: VP-Pröll kann jetzt alle Privilegien in der Nationalbank beseitigen

Pensionsprivilegien kosten Steuerzahler Milliarden - BZÖ-Chef hat bereits im August 2009 Übernahme der OeNB durch die Republik gefordert

Wien (OTS) - "Mit einer hundertprozentigen Verstaatlichung der Nationalbank ist ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll voll für die Privilegien in der OeNB verantwortlich. Pröll hat es dann in der Hand, die unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien sofort zu beseitigen", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fest.

Der BZÖ-Obmann hatte bereits am 5. August 2009 (OTS111) gefordert, dass die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten soll, da eine Nationalbank, die ihre eigenen Mitglieder prüft, automatisch in ein schiefes Licht gerate. "Ich bin erfreut, dass Pröll mit einiger Verspätung meinen Vorschlag aufgreift und gehe davon aus, dass er sofort nach der Übernahme durch die Republik in der Nationalbank aufräumt. Es darf aber nicht sein, dass der Finanzminister den Banken die Anteile zu einem überhöhten Kaufpreis abkauft, um ihnen ein Körberlgeld zukommen zu lassen und die Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen", betonte Bucher.

Bucher erinnerte, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankers von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur 70.000 Euro betrage. Für diese Privilegienpensionen müssten jährlich 200 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren - also insgesamt 2 Milliarden Euro - Steuergeld als Rückstellungen der Nationalbank zugeführt werden. "Es ist unfassbar, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Pensionsharmonisierung am ASVG-Modell orientieren sollen und nur die Nationalbank-Mitarbeiter sauteure Extrawürste erhalten." Der BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ sofort nach einer Übernahme der OeNB durch die Republik wie schon so oft die Beseitigung der Pensionsprivilegien im Nationalrat beantragen werde.

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