BZÖ-Bucher: VP-Pröll kann jetzt alle Privilegien in der Nationalbank beseitigen

Wien (OTS) - "Mit einer hundertprozentigen Verstaatlichung der
Nationalbank ist ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll voll für die
Privilegien in der OeNB verantwortlich. Pröll hat es dann in der
Hand, die unverschämten Pensions- und Dienstwagenprivilegien sofort
zu beseitigen", stellte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fest.

Der BZÖ-Obmann hatte bereits am 5. August 2009 (OTS111) gefordert,
dass die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten soll,
da eine Nationalbank, die ihre eigenen Mitglieder prüft, automatisch
in ein schiefes Licht gerate. "Ich bin erfreut, dass Pröll mit
einiger Verspätung meinen Vorschlag aufgreift und gehe davon aus,
dass er sofort nach der Übernahme durch die Republik in der
Nationalbank aufräumt. Es darf aber nicht sein, dass der
Finanzminister den Banken die Anteile zu einem überhöhten Kaufpreis
abkauft, um ihnen ein Körberlgeld zukommen zu lassen und die
Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen", betonte Bucher.

Bucher erinnerte, dass die Durchschnittspension eines Nationalbankers
von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur 70.000 Euro betrage. Für
diese Privilegienpensionen müssten jährlich 200 Millionen Euro in den
nächsten 10 Jahren - also insgesamt 2 Milliarden Euro - Steuergeld
als Rückstellungen der Nationalbank zugeführt werden. "Es ist
unfassbar, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund
der Pensionsharmonisierung am ASVG-Modell orientieren sollen und nur
die Nationalbank-Mitarbeiter sauteure Extrawürste erhalten." Der
BZÖ-Chef kündigte an, dass das BZÖ sofort nach einer Übernahme der
OeNB durch die Republik wie schon so oft die Beseitigung der
Pensionsprivilegien im Nationalrat beantragen werde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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