Pendl: Fekter-Vorschlag ist unmenschlicher und unwirksamer Ablenkungsversuch

Vorschlag ist verfassungsrechtlich bedenklich

Wien (OTS/SK) - "Ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch der Innenministerin" - so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zu den "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen Fekters in der heutigen "Pressestunde". "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit. Außerdem steht der Fekter-Vorschlag rechtlich auf dünnen Beinen und ist nichts anderes, als der verwerfliche Versuch der Innenministerin, von ihrem unsäglichen Verhalten in Eberau abzulenken", bekräftigte Pendl. "Statt Ablenkungsmanöver, die nichts mit einer konstruktiven Lösung zu tun haben, hochzuspielen, hat Fekter jetzt für eine Beschleunigung der Verfahren zu sorgen. Und es muss jetzt auch seriös geprüft werden, ob wir nach Ausschöpfen aller bestehenden Möglichkeiten überhaupt ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen", so Pendl am Sonntag. ****

Kein Verständnis hat Pendl auch dafür, dass sich Fekter weiterhin gegen die Volksbefragung und damit gegen die direkte Einbindung der betroffenen Bevölkerung stellt: "Wenn die ÖVP wirklich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, muss sie den Weg für eine Volksbefragung freimachen." Schließlich bekenne sich die ÖVP sowohl in ihrem Grundsatzprogramm von 1995 als auch in ihrem unter Josef Pröll entwickelten Perspektivenpapier zur direkten Demokratie. So finde sich im Perspektivenpapier Folgendes: "Um die Politiker- und die Bürgerwelt wieder näher zueinander zu bringen, setzen wir auf ein höchstmögliches Maß an Beteiligung und Einbindung. Aus Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden." Pendl dazu: "Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die ÖVP nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis zur Einbindung der Bevölkerung bekennt."

Fekter soll an Verhandlungstisch zurückkehren, statt Scheinwerferlicht zu suchen

Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte weiters klar, dass es keine Art sei, den Koalitionspartner übers Fernsehen zu informieren. "Das hat nichts mit gemeinsamer Arbeit für Österreich zu zun. Wir erwarten uns, dass Ministerin Fekter vom Scheinwerferlicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, und dort gemeinsam mit uns konstruktive Lösungen erarbeitet. Gefordert ist jetzt Sachlichkeit, unmenschliche und unwirksame Ablenkungsmanöver sind gerade bei dieser sensiblen Thematik fehl am Platz", so Pendl, der abschließend betonte, dass der Standort Traiskirchen auf jeden Fall entlastet werden sollte. (Schluss) mb

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