Pendl: Fekter-Vorschlag ist unmenschlicher und unwirksamer Ablenkungsversuch

Wien (OTS/SK) - "Ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem
unmenschlicher Ablenkungsversuch der Innenministerin" - so
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zu den "unausgegorenen und
verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen Fekters in der
heutigen "Pressestunde". "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im
Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig
und zeugt von purer Unmenschlichkeit. Außerdem steht der
Fekter-Vorschlag rechtlich auf dünnen Beinen und ist nichts anderes,
als der verwerfliche Versuch der Innenministerin, von ihrem
unsäglichen Verhalten in Eberau abzulenken", bekräftigte Pendl.
"Statt Ablenkungsmanöver, die nichts mit einer konstruktiven Lösung
zu tun haben, hochzuspielen, hat Fekter jetzt für eine Beschleunigung
der Verfahren zu sorgen. Und es muss jetzt auch seriös geprüft
werden, ob wir nach Ausschöpfen aller bestehenden Möglichkeiten
überhaupt ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen", so Pendl am
Sonntag. ****

Kein Verständnis hat Pendl auch dafür, dass sich Fekter weiterhin
gegen die Volksbefragung und damit gegen die direkte Einbindung der
betroffenen Bevölkerung stellt: "Wenn die ÖVP wirklich die Sorgen und
Ängste der Menschen ernst nimmt, muss sie den Weg für eine
Volksbefragung freimachen." Schließlich bekenne sich die ÖVP sowohl
in ihrem Grundsatzprogramm von 1995 als auch in ihrem unter Josef
Pröll entwickelten Perspektivenpapier zur direkten Demokratie. So
finde sich im Perspektivenpapier Folgendes: "Um die Politiker- und
die Bürgerwelt wieder näher zueinander zu bringen, setzen wir auf ein
höchstmögliches Maß an Beteiligung und Einbindung. Aus Betroffenen
sollen Beteiligte gemacht werden." Pendl dazu: "Es wäre hoch an der
Zeit, dass sich die ÖVP nicht nur am Papier, sondern auch in der
Praxis zur Einbindung der Bevölkerung bekennt."

Fekter soll an Verhandlungstisch zurückkehren, statt
Scheinwerferlicht zu suchen

Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte weiters klar, dass es keine Art
sei, den Koalitionspartner übers Fernsehen zu informieren. "Das hat
nichts mit gemeinsamer Arbeit für Österreich zu zun. Wir erwarten
uns, dass Ministerin Fekter vom Scheinwerferlicht an den
Verhandlungstisch zurückkehrt, und dort gemeinsam mit uns
konstruktive Lösungen erarbeitet. Gefordert ist jetzt Sachlichkeit,
unmenschliche und unwirksame Ablenkungsmanöver sind gerade bei dieser
sensiblen Thematik fehl am Platz", so Pendl, der abschließend
betonte, dass der Standort Traiskirchen auf jeden Fall entlastet
werden sollte. (Schluss) mb

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