LH-Stv. Ackerl: "Echte Entlastung der Bevölkerung wäre, wenn die Innenministerin endlich ihre Arbeit tun würde!"

Aussagen Fekters in der Pressestunde weiterer Beweis für ihre Inkompetenz - Ackerl fordert: Kärnten in die Pflicht nehmen und auf Einhaltung der Quoten achten!

Linz (OTS) - "Mit ihren Aussagen in der heutigen Pressestunde
belegt VP-Innenministerin Fekter ein weiteres Mal ihre Inkompetenz!" so der Landeshauptmann-Stellvertreter und Referent für die Grundversorgung der Asylwerber in Oberösterreich Josef Ackerl. "Würde die Innenministerin endlich ihre Arbeit tun und nicht einfach nur stur auf ihrem Standpunkt beharren, könnte sie zu einer echten Entlastung der Bevölkerung beitragen!" Dazu würde gehören, dass sie endlich Kärnten in die Pflicht nimmt und für die Einhaltung der Quoten aus der Grundversorgungsvereinbarung sorgt und sich gleichzeitig bei den Dublin-Out-Fällen durchsetzt.

Seit zehn Jahren ist die ÖVP für das Innenressort verantwortlich, die Bilanz ist erschütternd: massiver Abbau beim für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Personal, zunehmend ungelöste Probleme im Asylwesen. Antworten auf all diese Probleme bleibt die Innenministerin in der heutigen Pressestunde schuldig. "Flüchtlinge sind keine Insassen, sie sollten deshalb nicht in einer Art polizeiliches Anhaltezentrum untergebracht werden, wie sich das die Innenministerin für Eberau oder einen Alternativstandort vorstellt!" so Ackerl. "Richtig ist, dass wir in Thalham durch eine gute Arbeit vor Ort auch weniger Probleme haben, obwohl es keine Anwesenheitspflichten, wie von Fekter skizziert, gibt!" Eine echte Entlastung für die Bevölkerung wäre, wenn der Vertrag zur Grundversorgung von allen Bundesländern eingehalten würde. "Fekters Aussagen zur mangelnden Pflichterfüllung dieser Vereinbarung durch Kärnten klingen da wie ein Offenbarungseid!" so Ackerl. "Hier sollte die Innenministerin endlich ihrer Aufgabe nachkommen und auf die Einhaltung dieser Vereinbarung drängen - wenn sie so mir nichts dir nichts dem östlichen Bundesland ein für den Süden gedachtes Erstaufnahmezentrum aufs Aug drücken kann, sollte sie sich auch in Kärnten durchsetzen können!"

Die Durchsetzung von Vereinbarungen in Asylfragen ist aber überhaupt etwas, was den VP-Innenministern der letzten Jahren nicht wirklich ein Anliegen gewesen sein dürfte, in Österreich und darüber hinaus. "Es wäre auch die Arbeit des Innenministeriums, sich konsequenter für die Einhaltung des Dublin-Vertrages einzusetzen!" so Ackerl. "Es kann schließlich nicht sein, dass wir von lauter so genannten sicheren Drittstaaten umgeben sind und trotzdem der Asylwerberstrom nicht in den Griff zu bekommen ist!" Und es wäre auch Aufgabe des Innenministeriums, jene Behörden, die für die Entscheidungen im Asylverfahren zuständig sind, ausreichend mit Personal auszustatten. "Da ist zwar mittlerweile einiges geschehen, der von Fekter angesprochene Rucksack an Verfahren ist aber auch aufgrund der verfehlten Personalpolitik der VP-Innenminister entstanden!" so Ackerl, der sein Fazit zieht: "Wenn die Innenministerin also wirklich eine Entlastung für die Bevölkerung will, soll sie endlich ihre Aufgaben - Durchsetzung der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung auch in Kärnten, Umsetzung des Dublin-Vertrages, rasche Abwicklung des Asylverfahrens in allen Instanzen durch entsprechende Personalausstattung - erfüllen!" so Ackerl. "Erst danach wäre erneut festzustellen, ob wir wirklich ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich benötigen, und wenn ja, dann aber bitte wirklich im Süden, nicht im Osten der Republik!"

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