LH-Stv. Ackerl: "Echte Entlastung der Bevölkerung wäre, wenn die Innenministerin endlich ihre Arbeit tun würde!"

Linz (OTS) - "Mit ihren Aussagen in der heutigen Pressestunde
belegt VP-Innenministerin Fekter ein weiteres Mal ihre Inkompetenz!"
so der Landeshauptmann-Stellvertreter und Referent für die
Grundversorgung der Asylwerber in Oberösterreich Josef Ackerl. "Würde
die Innenministerin endlich ihre Arbeit tun und nicht einfach nur
stur auf ihrem Standpunkt beharren, könnte sie zu einer echten
Entlastung der Bevölkerung beitragen!" Dazu würde gehören, dass sie
endlich Kärnten in die Pflicht nimmt und für die Einhaltung der
Quoten aus der Grundversorgungsvereinbarung sorgt und sich
gleichzeitig bei den Dublin-Out-Fällen durchsetzt.

Seit zehn Jahren ist die ÖVP für das Innenressort verantwortlich,
die Bilanz ist erschütternd: massiver Abbau beim für die öffentliche
Sicherheit verantwortlichen Personal, zunehmend ungelöste Probleme im
Asylwesen. Antworten auf all diese Probleme bleibt die
Innenministerin in der heutigen Pressestunde schuldig. "Flüchtlinge
sind keine Insassen, sie sollten deshalb nicht in einer Art
polizeiliches Anhaltezentrum untergebracht werden, wie sich das die
Innenministerin für Eberau oder einen Alternativstandort vorstellt!"
so Ackerl. "Richtig ist, dass wir in Thalham durch eine gute Arbeit
vor Ort auch weniger Probleme haben, obwohl es keine
Anwesenheitspflichten, wie von Fekter skizziert, gibt!" Eine echte
Entlastung für die Bevölkerung wäre, wenn der Vertrag zur
Grundversorgung von allen Bundesländern eingehalten würde. "Fekters
Aussagen zur mangelnden Pflichterfüllung dieser Vereinbarung durch
Kärnten klingen da wie ein Offenbarungseid!" so Ackerl. "Hier sollte
die Innenministerin endlich ihrer Aufgabe nachkommen und auf die
Einhaltung dieser Vereinbarung drängen - wenn sie so mir nichts dir
nichts dem östlichen Bundesland ein für den Süden gedachtes
Erstaufnahmezentrum aufs Aug drücken kann, sollte sie sich auch in
Kärnten durchsetzen können!"

Die Durchsetzung von Vereinbarungen in Asylfragen ist aber
überhaupt etwas, was den VP-Innenministern der letzten Jahren nicht
wirklich ein Anliegen gewesen sein dürfte, in Österreich und darüber
hinaus. "Es wäre auch die Arbeit des Innenministeriums, sich
konsequenter für die Einhaltung des Dublin-Vertrages einzusetzen!" so
Ackerl. "Es kann schließlich nicht sein, dass wir von lauter so
genannten sicheren Drittstaaten umgeben sind und trotzdem der
Asylwerberstrom nicht in den Griff zu bekommen ist!" Und es wäre auch
Aufgabe des Innenministeriums, jene Behörden, die für die
Entscheidungen im Asylverfahren zuständig sind, ausreichend mit
Personal auszustatten. "Da ist zwar mittlerweile einiges geschehen,
der von Fekter angesprochene Rucksack an Verfahren ist aber auch
aufgrund der verfehlten Personalpolitik der VP-Innenminister
entstanden!" so Ackerl, der sein Fazit zieht: "Wenn die
Innenministerin also wirklich eine Entlastung für die Bevölkerung
will, soll sie endlich ihre Aufgaben - Durchsetzung der
15a-Vereinbarung zur Grundversorgung auch in Kärnten, Umsetzung des
Dublin-Vertrages, rasche Abwicklung des Asylverfahrens in allen
Instanzen durch entsprechende Personalausstattung - erfüllen!" so
Ackerl. "Erst danach wäre erneut festzustellen, ob wir wirklich ein
drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich benötigen, und wenn ja,
dann aber bitte wirklich im Süden, nicht im Osten der Republik!"

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Gerald Höchtler
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