ÖSTERREICH: Häupl will bei Asyl Strafzahlungen für säumige Länder

Wiener Bürgermeister: "ÖVP wollte der SPÖ mit Eberau schaden" - auch Niessl sieht "Anschlag auf die Sozialdemokratie"

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl fordert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagausgabe) Strafen für Bundesländer, die die Asylquote nicht erfüllen: "Das kann ich mir durchaus vorstellen, weil man kann sich nicht als Landeshauptmann hinstellen und sagen ?Ich mach das nicht?. Das halte ich für unsolidarisch. Da wird man sich in Zukunft Instrumentarien überlegen müssen, wie das umzusetzen ist - meinetwegen auch mit saftigen Strafzahlungen." Was das Asyl-Lager Eberau betrifft, sollte man mit einer Suche nach alternativen Standorten zwar nicht zuwarten, aber: "Es ist aber auch zu hinterfragen, ob durch eine verbesserte Logistik ein drittes Erstaufnahmelager notwendig ist. Und das kann auch mit einer Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden. Und wenn der Herr Vizekanzler (Josef Pröll) jetzt meint ?Ich will das jetzt so, eine Volksbefragung muss nicht sein, daher findet das statt?, dann soll er das einmal probieren. Gegen das Volk Recht zu behalten, ist, glaube ich, eine suboptimale Lösung.

Häupl glaubt, "dass die Grundidee zur Eberau daraus entstanden ist, Landeshauptmann Hans Niessl vor der Wahl zu schaden. Das ist ganz offensichtlich misslungen." Dies glaubt auch der burgenländische Landeshauptmann selbst, der gegenüber ÖSTERREICH sagt: "Es war ein geplanter Anschlag auf das Burgenland, um die Sozialdemokratie zu schwächen, um meine Position als Landeshauptmann zu schwächen und damit sozialdemokratische Wähler der FPÖ zuzutreiben."

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