ÖSTERREICH: Häupl will bei Asyl Strafzahlungen für säumige Länder

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl fordert im
ÖSTERREICH-Interview (Sonntagausgabe) Strafen für Bundesländer, die
die Asylquote nicht erfüllen: "Das kann ich mir durchaus vorstellen,
weil man kann sich nicht als Landeshauptmann hinstellen und sagen
?Ich mach das nicht?. Das halte ich für unsolidarisch. Da wird man
sich in Zukunft Instrumentarien überlegen müssen, wie das umzusetzen
ist - meinetwegen auch mit saftigen Strafzahlungen." Was das
Asyl-Lager Eberau betrifft, sollte man mit einer Suche nach
alternativen Standorten zwar nicht zuwarten, aber: "Es ist aber auch
zu hinterfragen, ob durch eine verbesserte Logistik ein drittes
Erstaufnahmelager notwendig ist. Und das kann auch mit einer
Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden. Und wenn der Herr
Vizekanzler (Josef Pröll) jetzt meint ?Ich will das jetzt so, eine
Volksbefragung muss nicht sein, daher findet das statt?, dann soll er
das einmal probieren. Gegen das Volk Recht zu behalten, ist, glaube
ich, eine suboptimale Lösung.

Häupl glaubt, "dass die Grundidee zur Eberau daraus entstanden
ist, Landeshauptmann Hans Niessl vor der Wahl zu schaden. Das ist
ganz offensichtlich misslungen." Dies glaubt auch der
burgenländische Landeshauptmann selbst, der gegenüber ÖSTERREICH
sagt: "Es war ein geplanter Anschlag auf das Burgenland, um die
Sozialdemokratie zu schwächen, um meine Position als Landeshauptmann
zu schwächen und damit sozialdemokratische Wähler der FPÖ
zuzutreiben."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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