Rudas an Kaltenegger: ÖVP hat keine Linie

Wien (OTS/SK) - "Obwohl in der ÖVP in Sachen Erstaufnahmezentrum
Chaos und völliges Wirrwarr herrschen, sitzt die ÖVP nach wie vor auf
dem hohen Ross und glaubt, über die Bevölkerung drüberfahren zu
können", so die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas an
den "Allmachtsfantasien" der ÖVP. "Man kann nicht Menschen befragen
und dann unabhängig vom Ergebnis entscheiden", so Rudas. Weiters sei
die ÖVP jetzt dringend aufgerufen, zum Thema Erstaufnahmezentrum
einen Einigungsprozess herbeizuführen, erinnerte Rudas an die
Wortmeldungen von Minister Berlakovich und vom burgenländischen
ÖVP-Chef Steindl, die zeigen, dass die "ÖVP ihre eigenen Leute nicht
im Griff hat. Führungsstärke sieht anders aus", so Rudas, die am
Samstag klarmachte, dass "Politik dem Volk verpflichtet ist und nicht
den Fantasien von Ministerin Fekter, die mit ihrem Vorgehen einfach
über die Menschen drüberfahren wollte". ****

Beim Thema Volksbefragungen sei der ÖVP und ihrem Generalsekretär
Kaltenegger die Lektüre ihres eigenen Grundsatzprogramms empfohlen,
in dem Folgendes festgeschrieben ist: "Die repräsentative Demokratie
ist durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll zu ergänzen. Sie
sollen auf staatlicher Ebene bei Grundsatzentscheidungen, auf
regionaler Ebene bei Fragen der unmittelbaren Betroffenheit zum
Einsatz kommen." "Das eigene Grundsatzpapier sollte der ÖVP in dieser
Frage durchaus als Orientierungshilfe dienen", betonte Rudas. Die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies weiters auf die Äußerungen des
Bundeskanzlers, wonach alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien, um so
wenig Flüchtlinge wie möglich in Erstaufnahmezentren zu haben.
"Prüfen wir in Ruhe und ohne parteipolitisches Kalkül die bestehenden
Möglichkeiten", so Rudas, die sich auch verärgert über den "völlig
unangebrachten Ton" Kalteneggers zeigt. "Die Menschen wollen, dass
SPÖ und ÖVP gemeinsam an Lösungen arbeiten, ein solcher Ton ist
dieser Sache nicht dienlich", so Rudas abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print