Rudas an Kaltenegger: ÖVP hat keine Linie

Zum Thema Volksbefragung: ÖVP soll ihr eigenes Grundsatzprogramm als Orientierungshilfe nehmen

Wien (OTS/SK) - "Obwohl in der ÖVP in Sachen Erstaufnahmezentrum Chaos und völliges Wirrwarr herrschen, sitzt die ÖVP nach wie vor auf dem hohen Ross und glaubt, über die Bevölkerung drüberfahren zu können", so die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas an den "Allmachtsfantasien" der ÖVP. "Man kann nicht Menschen befragen und dann unabhängig vom Ergebnis entscheiden", so Rudas. Weiters sei die ÖVP jetzt dringend aufgerufen, zum Thema Erstaufnahmezentrum einen Einigungsprozess herbeizuführen, erinnerte Rudas an die Wortmeldungen von Minister Berlakovich und vom burgenländischen ÖVP-Chef Steindl, die zeigen, dass die "ÖVP ihre eigenen Leute nicht im Griff hat. Führungsstärke sieht anders aus", so Rudas, die am Samstag klarmachte, dass "Politik dem Volk verpflichtet ist und nicht den Fantasien von Ministerin Fekter, die mit ihrem Vorgehen einfach über die Menschen drüberfahren wollte". ****

Beim Thema Volksbefragungen sei der ÖVP und ihrem Generalsekretär Kaltenegger die Lektüre ihres eigenen Grundsatzprogramms empfohlen, in dem Folgendes festgeschrieben ist: "Die repräsentative Demokratie ist durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll zu ergänzen. Sie sollen auf staatlicher Ebene bei Grundsatzentscheidungen, auf regionaler Ebene bei Fragen der unmittelbaren Betroffenheit zum Einsatz kommen." "Das eigene Grundsatzpapier sollte der ÖVP in dieser Frage durchaus als Orientierungshilfe dienen", betonte Rudas. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies weiters auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien, um so wenig Flüchtlinge wie möglich in Erstaufnahmezentren zu haben. "Prüfen wir in Ruhe und ohne parteipolitisches Kalkül die bestehenden Möglichkeiten", so Rudas, die sich auch verärgert über den "völlig unangebrachten Ton" Kalteneggers zeigt. "Die Menschen wollen, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam an Lösungen arbeiten, ein solcher Ton ist dieser Sache nicht dienlich", so Rudas abschließend. (Schluss) mb

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