SPÖ-Präsidiumsklausur (7): Werner Faymann präsentiert SPÖ-Reformpaket für europäischen und österreichischen Finanzmarkt

"Expertenpapier soll Grundlage für Verhandlungen mit Koalitionspartner bilden"

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann erläuterte anlässlich der SPÖ-Präsidiumsklausur die Forderungen der SPÖ nach einem fairen und gerechten Finanzmarkt: "Gemeinsam mit Experten der Finanzmarktaufsicht, Staatssekretär Andreas Schieder und anderen unabhängigen Experten haben wir Maßnahmen für die internationale und nationale Finanzmarktkontrolle entwickelt." Die Krise habe gezeigt, dass es sowohl auf europäischer und internationaler als auch auf österreichischer Ebene mehr Transparenz und bessere Regulierung geben müsse. "Unser Expertenpapier soll die Grundlage für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über unsere Vorschläge bilden", so Werner Faymann. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny stand bei diesem Thema im Rahmen der Klausur beratend zur Seite. ****

Die Einführung einer "Bilanzpolizei", Begrenzungen der Landeshaftungen für Banken - deren Notwendigkeit die Hypo-Causa klar gezeigt hat -, die Abschaffung der Spekulationsfrist, aber beispielsweise auch die Entwicklung eines Bankeninsolvenzrechts sind im "Reformpaket für Österreichs Banken", ein Teil des Forderungspapiers, enthalten. "Das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung", sagte Werner Faymann. Die Österreicher machten mit ihren Steuerbeiträgen die unzähligen Maßnahmen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zur Krisenbewältigung erst möglich. Auch das "Regulierungspaket für die europäischen Finanzmärkte" soll mit dem Koalitionspartner verhandelt werden. Österreich müsse noch manche EU-Richtlinien in diesem Bereich umsetzen. "Unsere Vorschläge sind eine Auflistung für bessere Kontrolle und stärkere Eingriffe", so der Bundeskanzler.

SERVICE: Das entsprechende Forderungspapier der SPÖ findet sich auf www.spoe.at. (Forts. mögl.) mo

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