SPÖ-Präsidiumsklausur (7): Werner Faymann präsentiert SPÖ-Reformpaket für europäischen und österreichischen Finanzmarkt

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann
erläuterte anlässlich der SPÖ-Präsidiumsklausur die Forderungen der
SPÖ nach einem fairen und gerechten Finanzmarkt: "Gemeinsam mit
Experten der Finanzmarktaufsicht, Staatssekretär Andreas Schieder und
anderen unabhängigen Experten haben wir Maßnahmen für die
internationale und nationale Finanzmarktkontrolle entwickelt." Die
Krise habe gezeigt, dass es sowohl auf europäischer und
internationaler als auch auf österreichischer Ebene mehr Transparenz
und bessere Regulierung geben müsse. "Unser Expertenpapier soll die
Grundlage für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über unsere
Vorschläge bilden", so Werner Faymann. Der Gouverneur der
Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny stand bei diesem Thema im
Rahmen der Klausur beratend zur Seite. ****

Die Einführung einer "Bilanzpolizei", Begrenzungen der
Landeshaftungen für Banken - deren Notwendigkeit die Hypo-Causa klar
gezeigt hat -, die Abschaffung der Spekulationsfrist, aber
beispielsweise auch die Entwicklung eines Bankeninsolvenzrechts sind
im "Reformpaket für Österreichs Banken", ein Teil des
Forderungspapiers, enthalten. "Das ist unsere Verpflichtung gegenüber
der Bevölkerung", sagte Werner Faymann. Die Österreicher machten mit
ihren Steuerbeiträgen die unzähligen Maßnahmen der sozialdemokratisch
geführten Bundesregierung zur Krisenbewältigung erst möglich. Auch
das "Regulierungspaket für die europäischen Finanzmärkte" soll mit
dem Koalitionspartner verhandelt werden. Österreich müsse noch manche
EU-Richtlinien in diesem Bereich umsetzen. "Unsere Vorschläge sind
eine Auflistung für bessere Kontrolle und stärkere Eingriffe", so der
Bundeskanzler.

SERVICE: Das entsprechende Forderungspapier der SPÖ findet sich auf
www.spoe.at. (Forts. mögl.) mo

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