"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Wo ein Wille, da (k)ein Weg"

Wien (OTS) - Der Föderalismus - so steht es im Lexikon - ist eine
Organisationsform, bei der die einzelnen Teile eine gewisse
Eigenständigkeit haben, sich aber zu einer übergreifenden Gesamtheit
bekennen. Der Gesamtstaat, der "Bund", hat bestimmte Aufgaben, die er
auch ohne die Zustimmung der "Gliedstaaten" erledigen kann.
Bundessache ist z. B. die Regelung und Überwachung des
Grenzübertritts, das Ein- und Auswanderungswesen, Ausweisung,
Abschiebung und Asyl.
So weit die Theorie gemäß Bundes-Verfassungsgesetz.
In der Praxis gibt es alle Anzeichen einer Systemkrise. Der
vorerst vergebliche Versuch der Bundesministerin für Inneres, in
Eberau ein Asylzentrum zu schaffen, markiert den Höhepunkt einer
längeren Entwicklung.
Wo ein Wille, da kein Weg. Die wachsende Machtlosigkeit der
Bundesregierung ist zum Teil selbst verschuldet. Die machtbewussten
Landeshauptleute sind sensibel, wenn sie sich übergangen wähnen. Da
ist ihnen fast jedes Gegenmittel recht.
Populisten lieben z. B. Volksbefragungen, die sich scheinheilig
begründen lassen: "Es geht nicht, die Burgenländer für dumm zu
verkaufen und über sie drüberzufahren, wie das die Innenministerin
gemacht hat" (Landeschef Niessl). Dem SPÖ-Spitzenmann wurde mit
Eberau ein Top-Thema für seinen Landtagswahlkampf geliefert. Warum
die Ministerin ihren Vorstoß nicht besser vorbereitet und ein paar
Monate später gemacht hat, fragen sich nun verzweifelte
ÖVP-Strategen.
Doch abgesehen von taktischen Versäumnissen: Eberau zeigt die
entgegengesetzten Interessen von Bund und Ländern. Das Gemeinsame
wird schwächer, die Eigeninteressen werden stärker. Die Folge ist
eine Machtverschiebung.
Dass überregionale Projekte auf Landesebene nicht durchzusetzen
sind, hat sich schon vor Jahren beim Semmering-Basistunnel gezeigt.
Niederösterreichs Erwin Pröll wollte diese Röhre nicht, da fuhr die
Eisenbahn drüber. In jüngster Zeit macht die unbekümmerte
Finanzpolitik Kärntens dem Bund größte Sorgen. Der Vorschlag, in
Hinkunft sämtliche Landeshaftungen zu begrenzen, stößt aber bei den
Betroffenen auf Ablehnung - "keine Entmündigung der Länder!", lautet
die Parole.
Wohin es führt, wenn die Wurzeln des Staates vertrocknen, kann man
in Belgien besichtigen. Dieser Bundesstaat ist geprägt vom
Separatismus der Gemeinschaften (flämische, französische,
deutschsprachige) und der Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel).
Die Regierung versucht, den Dauerzwist zu moderieren, doch
Gestaltungskraft hat sie keine mehr.
In Österreich ist es nicht so weit, aber die Tendenz ist
alarmierend. Bisher dachte man, der Föderalismus sei eine finanzielle
Frage. Jetzt zeigt sich zunehmend das politische Problem.
Lösen lässt es sich nur durch die Besinnung auf die
Gemeinsamkeiten. Die Bundesregierung muss ihre Kritiker einbeziehen
und in die Pflicht nehmen. Das ist ein mühsamer, langer Prozess -
aber ohne Alternative.

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