"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Wo ein Wille, da (k)ein Weg"

Die Länder hemmen die Gestaltungsmacht des Bundes. Das schadet allen.

Wien (OTS) - Der Föderalismus - so steht es im Lexikon - ist eine Organisationsform, bei der die einzelnen Teile eine gewisse Eigenständigkeit haben, sich aber zu einer übergreifenden Gesamtheit bekennen. Der Gesamtstaat, der "Bund", hat bestimmte Aufgaben, die er auch ohne die Zustimmung der "Gliedstaaten" erledigen kann. Bundessache ist z. B. die Regelung und Überwachung des Grenzübertritts, das Ein- und Auswanderungswesen, Ausweisung, Abschiebung und Asyl.
So weit die Theorie gemäß Bundes-Verfassungsgesetz.
In der Praxis gibt es alle Anzeichen einer Systemkrise. Der vorerst vergebliche Versuch der Bundesministerin für Inneres, in Eberau ein Asylzentrum zu schaffen, markiert den Höhepunkt einer längeren Entwicklung.
Wo ein Wille, da kein Weg. Die wachsende Machtlosigkeit der Bundesregierung ist zum Teil selbst verschuldet. Die machtbewussten Landeshauptleute sind sensibel, wenn sie sich übergangen wähnen. Da ist ihnen fast jedes Gegenmittel recht.
Populisten lieben z. B. Volksbefragungen, die sich scheinheilig begründen lassen: "Es geht nicht, die Burgenländer für dumm zu verkaufen und über sie drüberzufahren, wie das die Innenministerin gemacht hat" (Landeschef Niessl). Dem SPÖ-Spitzenmann wurde mit Eberau ein Top-Thema für seinen Landtagswahlkampf geliefert. Warum die Ministerin ihren Vorstoß nicht besser vorbereitet und ein paar Monate später gemacht hat, fragen sich nun verzweifelte ÖVP-Strategen.
Doch abgesehen von taktischen Versäumnissen: Eberau zeigt die entgegengesetzten Interessen von Bund und Ländern. Das Gemeinsame wird schwächer, die Eigeninteressen werden stärker. Die Folge ist eine Machtverschiebung.
Dass überregionale Projekte auf Landesebene nicht durchzusetzen sind, hat sich schon vor Jahren beim Semmering-Basistunnel gezeigt. Niederösterreichs Erwin Pröll wollte diese Röhre nicht, da fuhr die Eisenbahn drüber. In jüngster Zeit macht die unbekümmerte Finanzpolitik Kärntens dem Bund größte Sorgen. Der Vorschlag, in Hinkunft sämtliche Landeshaftungen zu begrenzen, stößt aber bei den Betroffenen auf Ablehnung - "keine Entmündigung der Länder!", lautet die Parole.
Wohin es führt, wenn die Wurzeln des Staates vertrocknen, kann man in Belgien besichtigen. Dieser Bundesstaat ist geprägt vom Separatismus der Gemeinschaften (flämische, französische, deutschsprachige) und der Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel). Die Regierung versucht, den Dauerzwist zu moderieren, doch Gestaltungskraft hat sie keine mehr.
In Österreich ist es nicht so weit, aber die Tendenz ist alarmierend. Bisher dachte man, der Föderalismus sei eine finanzielle Frage. Jetzt zeigt sich zunehmend das politische Problem.
Lösen lässt es sich nur durch die Besinnung auf die Gemeinsamkeiten. Die Bundesregierung muss ihre Kritiker einbeziehen und in die Pflicht nehmen. Das ist ein mühsamer, langer Prozess -aber ohne Alternative.

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