SPÖ-Präsidiumsklausur (5) - Niessl: SPÖ-geführte Bundesregierung rasch und richtig auf Wirtschaftskrise reagiert

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Die sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung habe "zur richtigen Zeit, in einer Zeit der
Wirtschaftskrise, die richtigen Maßnahmen gesetzt", daher liege
Österreich europaweit an zweiter Stelle bei den Wirtschafts- und
Arbeitsmarktdaten. Das Burgenland nehme hier in manchen Bereichen
Spitzenpositionen ein und habe massive Unterstützung des Bundes
erhalten, betonte Landeshauptmann Hans Niessl bei der gemeinsamen
Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausr in Bad
Tatzmannsdorf. Niessl hob hier besonders die Investitionen in den
Arbeitsmarkt, in die Infrastruktur und die Forschung sowie in die
Schulen aber auch jene von Seiten des Bundesheeres hervor. ****

Niessl führte an, dass bei den Nächtigungen im Tourismus 2009 ein
Plus von zwei Prozent zu verzeichnen sei. Das sei der höchste Zuwachs
bei den Nächtigungszahlen. Auch habe das Burgenland den - nach Wien -
zweitniedrigsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen und die
zweithöchste Maturantenquote aller Bundesländer. Die gute Ausbildung
fördere auch Betriebsansiedlungen.

Die Zusammenarbeit mit den Bund sei "wichtig und notwendig". So habe
man zusammen mit dem Sozialminister auch für dieses Jahr ein
Jugendbeschäftigungspaket vorgesehen. Das Volumen betrage 9 Millionen
Euro. Jeder arbeitslose junge Burgenländer habe die Möglichkeit,
durch die Ausbildungsgarantie in ein Ausbildungsprogramm zu kommen,
betonte Niessl.

2010 sind vom Bund kräftige Investitionen geplant: Das komme den
Wirtschaftsprognosen im Burgenland zugute, die relativ gut aussehen
würden. Niessl nannte etwa die Investitionen des sozialdemokratisch
geführten Verteidigungsressorts in Güssing, mit einem Volumen von 40
Millionen Euro und den Truppenübungsplatz in Bruckneudorf mit 12
Millionen Euro. Massive Investitionen gebe es auch von Seiten des
sozialdemokratisch geführten Infrastrukturressorts. In Schiene und
Straße werden bis 2014 Gesamtinvestitionen von 437 Millionen Euro vom
Bund im Burgenland getätigt. "Also kräftige Impulse in einem kleinen
Bundesland", sagte Niessl.

Für Forschung und Entwicklung (F&E) wird das Burgenland 3,7 Millionen
Euro vom Bund erhalten, vor allem soll hier im Bereich der
erneuerbaren Energie investiert werden.

Im SPÖ-geführten Bildungsbereich gebe es ebenfalls kräftige
Investitionen im Jahr 2010. Es gehe hier um 63 Millionen Euro für das
Burgenland. "Ein wichtiger Impuls", sprach Niessl hier den Ausbau der
HTL in Eisenstadt und den Ausbau des Gymnasiums in Neusiedl am See
an. 28 Schulen, also 11,5 Prozent aller Standorte für die Neue
Mittelschule, befinden sich im Burgenland, zeigte sich Niessl stolz.
Er sprach auch hier der Unterstützung der Bundesregierung und des
Bundeskanzlers seinen Dank aus. (Schluss) up

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