SPÖ-Präsidiumsklausur (4): Faymann fordert neue Prinzipien für den Finanzmarkt

"Beschäftigung ist das Kernthema der Sozialdemokratie"

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl im Zuge der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Beschäftigung und Wachstum auch 2010 im Fokus sozialdemokratischer Politik liegen werden: "Beschäftigung ist das Kernthema der Sozialdemokratie." Erster Arbeitsschwerpunkt der Präsidiumsklausur war die Finanzmarktkrise und die notwendigen Konsequenzen daraus - zu diesem Thema wurde mit dem zur Klausur geladenen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny diskutiert - sowie eine Evaluierung der von der SPÖ-geführten Bundesregierung bereits gesetzten Konjunktur- und Kaufkraft-Maßnahmen. ****

Besondere Aufmerksamkeit wird im Forderungspaket der SPÖ einer stärkeren Finanzmarktaufsicht und dem entschlossenen Kampf gegen Spekulation gewidmet. Ein Regulierungspaket für die europäischen Finanzmärkte - es sieht Maßnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer und ein Durchbrechen des monopolartigen Marktes der Rating-Agenturen vor - als auch ein Reformpaket für Österreichs Finanzmarkt - z.B. Entwicklung eines Bankeninsolvenzrechts, Abschaffung der Spekulationsfrist, Beschränkungen der Landeshaftungen für Banken, als Grundlage für Verhandlungen mit dem Koalitionspartner - vor.

"Einiges an Stützung und konjunktureller Unterstützung kann noch zugelegt werden", so Bundeskanzler Werner Faymann. Der Kanzler betonte weiters, dass nicht nur im Bereich der öffentlichen Investitionen, sondern auch weitere Beschäftigungsmaßnahmen notwendig sind, um die Krise zu überwinden. Und weiter: "Im Budget des Sozialministers werden im Rahmen eines weiteren Konjunkturprogrammes, weitere Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt werden - das haben wir in der Bundesregierung vorausschauend so festgelegt." Überdies verdeutlichte Faymann, dass sich die Frage der Budgetkonsolidierung noch nicht unmittelbar stelle und 2010 sowie die Folgejahre "sehr viel Fingerspitzengefühl und Sensibilität in der Nutzung von Sparpotentialen" und dem Kampf für Beschäftigung und Wachstum notwendig sein werden.

SERVICE: Die entsprechende Unterlage zur Pressekonferenz findet sich auf www.spoe.at. (Forts.) mo

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