SPÖ-Präsidiumsklausur (4): Faymann fordert neue Prinzipien für den Finanzmarkt

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl im Zuge der
SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf betonte Bundeskanzler
Werner Faymann, dass Beschäftigung und Wachstum auch 2010 im Fokus
sozialdemokratischer Politik liegen werden: "Beschäftigung ist das
Kernthema der Sozialdemokratie." Erster Arbeitsschwerpunkt der
Präsidiumsklausur war die Finanzmarktkrise und die notwendigen
Konsequenzen daraus - zu diesem Thema wurde mit dem zur Klausur
geladenen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny
diskutiert - sowie eine Evaluierung der von der SPÖ-geführten
Bundesregierung bereits gesetzten Konjunktur- und
Kaufkraft-Maßnahmen. ****

Besondere Aufmerksamkeit wird im Forderungspaket der SPÖ einer
stärkeren Finanzmarktaufsicht und dem entschlossenen Kampf gegen
Spekulation gewidmet. Ein Regulierungspaket für die europäischen
Finanzmärkte - es sieht Maßnahmen wie etwa die
Finanztransaktionssteuer und ein Durchbrechen des monopolartigen
Marktes der Rating-Agenturen vor - als auch ein Reformpaket für
Österreichs Finanzmarkt - z.B. Entwicklung eines
Bankeninsolvenzrechts, Abschaffung der Spekulationsfrist,
Beschränkungen der Landeshaftungen für Banken, als Grundlage für
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner - vor.

"Einiges an Stützung und konjunktureller Unterstützung kann noch
zugelegt werden", so Bundeskanzler Werner Faymann. Der Kanzler
betonte weiters, dass nicht nur im Bereich der öffentlichen
Investitionen, sondern auch weitere Beschäftigungsmaßnahmen notwendig
sind, um die Krise zu überwinden. Und weiter: "Im Budget des
Sozialministers werden im Rahmen eines weiteren Konjunkturprogrammes,
weitere Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt werden - das haben wir in der
Bundesregierung vorausschauend so festgelegt." Überdies verdeutlichte
Faymann, dass sich die Frage der Budgetkonsolidierung noch nicht
unmittelbar stelle und 2010 sowie die Folgejahre "sehr viel
Fingerspitzengefühl und Sensibilität in der Nutzung von
Sparpotentialen" und dem Kampf für Beschäftigung und Wachstum
notwendig sein werden.

SERVICE: Die entsprechende Unterlage zur Pressekonferenz findet sich
auf www.spoe.at. (Forts.) mo

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