SPÖ-Präsidiumsklausur (3) - Niessl: Faire Quotenverteilung auf alle Bundesländer

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl betonte am Freitag in seinem Statement bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann, dass das Burgenland
die Asylwerberquoten erfülle, und auch seit vielen Jahren ein
Schubhaftzentrum in Eisenstadt habe. Er pochte aber auf eine faire
Verteilung auf alle Bundesländer: "Es kann nicht so sein, dass ein
Bundesland die Quote erfüllt und andere das nicht tun. Würden alle -
so wie das Burgenland - die Quote erfüllen, dann stünden sofort 300
bis 400 Plätze zur Verfügung." ****

Das Burgenland sei immer sehr kooperativ gewesen, keineswegs sei
aber die Vorgangsweise der Innenministerin akzeptabel, so Niessl. Ein
Drüberfahren dürfe es nicht geben, stimmte Niessl Bundeskanzler
Faymann zu. Es sei versucht worden, zu tricksen und zu täuschen, auch
sei eine "Serie an Gesetzesverstößen festzustellen". Daher wurde der
Baubescheid aufgehoben. Niessl forderte die Innenministerin und die
ÖVP auf, das voraussichtlich gegen ein Asylerstaufnahmezentrum in
Eberau ausgehende Ergebnis der Volksbefragung als bindend zu
akzeptieren und das Projekt zurückzuziehen. (Schluss) up

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