SPÖ-Präsidiumsklausur (3) - Niessl: Faire Quotenverteilung auf alle Bundesländer

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl betonte am Freitag in seinem Statement bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann, dass das Burgenland die Asylwerberquoten erfülle, und auch seit vielen Jahren ein Schubhaftzentrum in Eisenstadt habe. Er pochte aber auf eine faire Verteilung auf alle Bundesländer: "Es kann nicht so sein, dass ein Bundesland die Quote erfüllt und andere das nicht tun. Würden alle -so wie das Burgenland - die Quote erfüllen, dann stünden sofort 300 bis 400 Plätze zur Verfügung." ****

Das Burgenland sei immer sehr kooperativ gewesen, keineswegs sei aber die Vorgangsweise der Innenministerin akzeptabel, so Niessl. Ein Drüberfahren dürfe es nicht geben, stimmte Niessl Bundeskanzler Faymann zu. Es sei versucht worden, zu tricksen und zu täuschen, auch sei eine "Serie an Gesetzesverstößen festzustellen". Daher wurde der Baubescheid aufgehoben. Niessl forderte die Innenministerin und die ÖVP auf, das voraussichtlich gegen ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau ausgehende Ergebnis der Volksbefragung als bindend zu akzeptieren und das Projekt zurückzuziehen. (Schluss) up

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005