SPÖ-Präsidiumsklausur (2)- Faymann: Volksbefragungsergebnis zu Eberau muss bindend sein

Prüfen, ob bestehende Strukturen zur Erstaufnahme optimal genutzt werden - Dublin-Beschlüsse einhalten

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Zur Frage des Erstaufnahmezentrums Eberau betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl, dass "aus Sicht der SPÖ die Verpflichtung gegeben ist, dass das Ergebnis der Volksbefragung bindend sein soll". Kritik übte Faymann an der Vorgangsweise von Ministerin Fekter: Er habe "kein Verständnis, dass hinter dem Rücken eines Landeshauptmanns und hinter dem Rücken der Bevölkerung solche Vorbereitungen getroffen werden". Es sei eine Frage der Geradlinigkeit, der "Bevölkerung zu sagen, wir fragen euch nicht, um das Ergebnis anschließend zu verhöhnen, sondern wir fragen euch, weil wir anschließend das machen wollen, was ihr entscheidet", bekräftigte Faymann. Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass selbst im ÖVP-Grundsatzprogramm festgehalten sei, dass "die repräsentative Demokratie durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll zu ergänzen ist" - daran sehe man, dass SPÖ und ÖVP in dieser Frage theoretisch nicht weit auseinander seien. Klar sei auch, dass geprüft werden müsse, ob bestehende Strukturen zur Erstaufnahme asylsuchender Menschen in Österreich bereits optimal genutzt werden. Zudem müssten alle Möglichkeiten, die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen, ausgeschöpft werden, so Faymann, der auch auf die Einhaltung der Dublin-Beschlüsse drängte. ****

Es sei seine Vorstellung von Mut und Überzeugungskraft, die Bevölkerung nicht an der Nase herumzuführen, sondern sie einzubinden. Alles andere habe in seinem Demokratieverständnis keinen Platz, so Faymann. Der Bundeskanzler betonte weiters, dass alle Möglichkeiten, die Anzahl der Personen in den bestehenden Erstaufnahmezentren zu reduzieren, zu prüfen und zu nutzen seien. Dringlich sei vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Auch müsse eine europaweite Koordinierung in der Asyl- und Integrationspolitik unterstützt und vorangetrieben werden. Sollte die Befragung eine Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums ergeben, sollten von der Innenministerin unter Einbeziehung der Landeshauptleute bei weiterem Bedarf andere mögliche Standorte geprüft werden, so Faymann, der unterstrich, dass die Bevölkerung auf jeden Fall informiert und eingebunden werden müsse. (Forts.) mb

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