SPÖ-Präsidiumsklausur (2)- Faymann: Volksbefragungsergebnis zu Eberau muss bindend sein

Bad Tatzmannsdorf (OTS/SK) - Zur Frage des Erstaufnahmezentrums
Eberau betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl, dass
"aus Sicht der SPÖ die Verpflichtung gegeben ist, dass das Ergebnis
der Volksbefragung bindend sein soll". Kritik übte Faymann an der
Vorgangsweise von Ministerin Fekter: Er habe "kein Verständnis, dass
hinter dem Rücken eines Landeshauptmanns und hinter dem Rücken der
Bevölkerung solche Vorbereitungen getroffen werden". Es sei eine
Frage der Geradlinigkeit, der "Bevölkerung zu sagen, wir fragen euch
nicht, um das Ergebnis anschließend zu verhöhnen, sondern wir fragen
euch, weil wir anschließend das machen wollen, was ihr entscheidet",
bekräftigte Faymann. Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass
selbst im ÖVP-Grundsatzprogramm festgehalten sei, dass "die
repräsentative Demokratie durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll
zu ergänzen ist" - daran sehe man, dass SPÖ und ÖVP in dieser Frage
theoretisch nicht weit auseinander seien. Klar sei auch, dass geprüft
werden müsse, ob bestehende Strukturen zur Erstaufnahme asylsuchender
Menschen in Österreich bereits optimal genutzt werden. Zudem müssten
alle Möglichkeiten, die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen,
ausgeschöpft werden, so Faymann, der auch auf die Einhaltung der
Dublin-Beschlüsse drängte. ****

Es sei seine Vorstellung von Mut und Überzeugungskraft, die
Bevölkerung nicht an der Nase herumzuführen, sondern sie einzubinden.
Alles andere habe in seinem Demokratieverständnis keinen Platz, so
Faymann. Der Bundeskanzler betonte weiters, dass alle Möglichkeiten,
die Anzahl der Personen in den bestehenden Erstaufnahmezentren zu
reduzieren, zu prüfen und zu nutzen seien. Dringlich sei vor allem
eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. Auch müsse
eine europaweite Koordinierung in der Asyl- und Integrationspolitik
unterstützt und vorangetrieben werden. Sollte die Befragung eine
Ablehnung eines Erstaufnahmezentrums ergeben, sollten von der
Innenministerin unter Einbeziehung der Landeshauptleute bei weiterem
Bedarf andere mögliche Standorte geprüft werden, so Faymann, der
unterstrich, dass die Bevölkerung auf jeden Fall informiert und
eingebunden werden müsse. (Forts.) mb

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