"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die allein gelassene Polizei oder: Gerechtigkeit für Fekter" (Von Frido Hütter)

Graz (OTS) - In den letzten Tagen sahen wir sie fast täglich in
diversen Medien: Die schmallippige Innenministerin mit ihren
Nicht-Rehleinaugen. Sie empfahl Arigona Zogaj die freiwillige
Heimreise, forderte strengere Asylregeln, verteidigte die Polizei
auch nach zweifelhaften Aktionen. - Härte, dein Name ist Fekter.

Was wie ein Vorwurf klingen mag, ist keiner. Die Ministerin erfüllt
ihren Auftrag zumindest aus ihrer Sicht zweifach korrekt: Zum einen
bietet sie mit ihrer harschen Gangart ihrer ÖVP Flankenschutz gegen
das ganz rechte Lager mit seinem Demagogen Heinz Christian Strache.
Zum anderen ist Maria Fekter die oberste Polizistin Österreichs und
somit vor allem für die innere Sicherheit dieses Landes zuständig.

Sie tut, was man von ihr erwarten kann. Ob man dabei ihren Stil, ihre
kantige Mimik, ihre kühle Wortwahl schätzt oder nicht, ist sekundär.

Wenn man die Homepage des Innenministeriums aufruft, findet man unter
den jüngsten 14 Meldungen keine einzige, die nicht mit Polizei und
Gefahren zu tun hätte. Darin spiegelt sich das Elend der
österreichischen Einwanderungspolitik.

Globale Migration beschränkt sich schon seit Langem nicht mehr auf
linear nachvollziehbare Flüchtlingsströme. Geschundene Kriegsopfer,
vazierende Forscher, diebische Banden, international Studierende,
leistungswillige Kleinhandwerker etc. ziehen rund um den Planeten.
Regionale Konflikte, Terror, aber auch die Auflösung der Blöcke haben
diese Bewegung dynamisiert.

Die da durch Europa wandern sind ja unter anderem auch potenzielle
Leistungsträger, kulturelle Befruchter, jugendliche Systemstützen.
Das heißt, viele von ihnen würden unsere Gesellschaft bereichern und
die Rentenfonds nähren.

Dieses komplexe Geschehen mit all seinen Facetten wird der Polizei
allein überlassen. So, als ob man der modernen Welt mit
Gefahrenabwehr allein begegnen könnte, so, als bedürfe es keiner
weiterführenden, tiefergehenden Politik. Dabei wäre gestaltendes
Handeln wichtig, das über Ausweiskontrollen, Schubhaft,
Asylrechtsprüfungen etc. hinausreicht.

Es ist üblich geworden, die nicht kriminellen Aspekte der Zuwanderung
der Caritas, SOS-Mitmensch und anderen außerparlamentarischen
Initiativen zu überlassen. Das ist praktisch: Zum einen sammeln sie
private Spenden, machen die Basisarbeit und können bei Bedarf vom
hohen Polit-Ross aus gescholten werden. - Das ist keine Politik, das
ist schlichte Pflichtverletzung bei gleichzeitiger
Realitätsverweigerung.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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