"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die allein gelassene Polizei oder: Gerechtigkeit für Fekter" (Von Frido Hütter)

Ausgabe vom 8.1.2010

Graz (OTS) - In den letzten Tagen sahen wir sie fast täglich in diversen Medien: Die schmallippige Innenministerin mit ihren Nicht-Rehleinaugen. Sie empfahl Arigona Zogaj die freiwillige Heimreise, forderte strengere Asylregeln, verteidigte die Polizei auch nach zweifelhaften Aktionen. - Härte, dein Name ist Fekter.

Was wie ein Vorwurf klingen mag, ist keiner. Die Ministerin erfüllt ihren Auftrag zumindest aus ihrer Sicht zweifach korrekt: Zum einen bietet sie mit ihrer harschen Gangart ihrer ÖVP Flankenschutz gegen das ganz rechte Lager mit seinem Demagogen Heinz Christian Strache. Zum anderen ist Maria Fekter die oberste Polizistin Österreichs und somit vor allem für die innere Sicherheit dieses Landes zuständig.

Sie tut, was man von ihr erwarten kann. Ob man dabei ihren Stil, ihre kantige Mimik, ihre kühle Wortwahl schätzt oder nicht, ist sekundär.

Wenn man die Homepage des Innenministeriums aufruft, findet man unter den jüngsten 14 Meldungen keine einzige, die nicht mit Polizei und Gefahren zu tun hätte. Darin spiegelt sich das Elend der österreichischen Einwanderungspolitik.

Globale Migration beschränkt sich schon seit Langem nicht mehr auf linear nachvollziehbare Flüchtlingsströme. Geschundene Kriegsopfer, vazierende Forscher, diebische Banden, international Studierende, leistungswillige Kleinhandwerker etc. ziehen rund um den Planeten. Regionale Konflikte, Terror, aber auch die Auflösung der Blöcke haben diese Bewegung dynamisiert.

Die da durch Europa wandern sind ja unter anderem auch potenzielle Leistungsträger, kulturelle Befruchter, jugendliche Systemstützen. Das heißt, viele von ihnen würden unsere Gesellschaft bereichern und die Rentenfonds nähren.

Dieses komplexe Geschehen mit all seinen Facetten wird der Polizei allein überlassen. So, als ob man der modernen Welt mit Gefahrenabwehr allein begegnen könnte, so, als bedürfe es keiner weiterführenden, tiefergehenden Politik. Dabei wäre gestaltendes Handeln wichtig, das über Ausweiskontrollen, Schubhaft, Asylrechtsprüfungen etc. hinausreicht.

Es ist üblich geworden, die nicht kriminellen Aspekte der Zuwanderung der Caritas, SOS-Mitmensch und anderen außerparlamentarischen Initiativen zu überlassen. Das ist praktisch: Zum einen sammeln sie private Spenden, machen die Basisarbeit und können bei Bedarf vom hohen Polit-Ross aus gescholten werden. - Das ist keine Politik, das ist schlichte Pflichtverletzung bei gleichzeitiger Realitätsverweigerung.****

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