FORMAT: Erwin Pröll: "Asyl muss Ländersache werden"

Kritik an "Falschheit" von Bundespräsident Fischer

Wien (OTS) - Das Dauerhickhack zwischen der Bundesregierung und
den Ländern Burgenland und Kärnten um das Erstaufnahmezentrum Eberau sorgt auch in Niederösterreich für zunehmenden Ärger. Landeshauptmann Erwin Pröll ist über das Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern wütend und schlägt im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe) einen völlig neuen Weg vor:

"Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, sich in dieser wichtigen Frage durchzusetzen, dann müssen die Kompetenzen für Asyl und auch Sicherheit (Exekutive, Anm.) Ländersache werden. Ich bin bereit, in Niederösterreich zu zeigen, wie man ein Flüchtlingslager sicher und nicht menschenverachtend führt."

Im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich will Pröll bis Juni für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Allerdings brauche es in Österreich einfach ein weiteres Erstaufnahmezentrum, um die Lebensbedingungen der derzeit untergebrachten Flüchtlinge zu heben, so Pröll.

In diesem Zusammenhang übt Pröll auch heftige Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer und den Flüchtlingsorganisationen Caritas und Diakonie. "In Weihnachtsansprachen" werde, etwa im Fall Arigona Zogaj, für mehr ";Menschlichkeit" plädiert. Gleichzeitig sei aber kein Spitzenpolitiker - wie Fischer - bereit, für menschenwürdige Bedingungen in Traiskirchen zu sorgen, so Pröll. "Das ist an politischer Falschheit nicht zu überbieten."

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Markus Pühringer

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