FORMAT: Erwin Pröll: "Asyl muss Ländersache werden"

Wien (OTS) - Das Dauerhickhack zwischen der Bundesregierung und
den Ländern Burgenland und Kärnten um das Erstaufnahmezentrum Eberau
sorgt auch in Niederösterreich für zunehmenden Ärger.
Landeshauptmann Erwin Pröll ist über das Kompetenzchaos zwischen Bund
und Ländern wütend und schlägt im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin
FORMAT (Freitag-Ausgabe) einen völlig neuen Weg vor:

"Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, sich in dieser wichtigen
Frage durchzusetzen, dann müssen die Kompetenzen für Asyl und auch
Sicherheit (Exekutive, Anm.) Ländersache werden. Ich bin bereit, in
Niederösterreich zu zeigen, wie man ein Flüchtlingslager sicher und
nicht menschenverachtend führt."

Im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich will Pröll bis
Juni für menschenwürdige Bedingungen sorgen. Allerdings brauche es in
Österreich einfach ein weiteres Erstaufnahmezentrum, um die
Lebensbedingungen der derzeit untergebrachten Flüchtlinge zu heben,
so Pröll.

In diesem Zusammenhang übt Pröll auch heftige Kritik an
Bundespräsident Heinz Fischer und den Flüchtlingsorganisationen
Caritas und Diakonie. "In Weihnachtsansprachen" werde, etwa im Fall
Arigona Zogaj, für mehr ";Menschlichkeit" plädiert. Gleichzeitig sei
aber kein Spitzenpolitiker - wie Fischer - bereit, für
menschenwürdige Bedingungen in Traiskirchen zu sorgen, so Pröll. "Das
ist an politischer Falschheit nicht zu überbieten."

Rückfragehinweis:
Rückfrage-Hinweis:
FORMAT
01 - 21755/4177
Markus Pühringer

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