- 07.01.2010, 09:31:08
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Scheuch fordert strengere Grenzkontrollen an den Kärntner Grenzen
Südliche Nachbarn schleusen illegale Einwanderer einfach nach Österreich durch
Klagenfurt (OTS) - Italien geht mit der Erfassung von illegalen
Einwanderern schlampig um und schleust diese immer öfter
unkontrolliert nach Österreich durch. Grund: So wollen sich die
Italiener vor der Verpflichtung des Dubliner Abkommens drücken, als
Erstaufnahmeland für solche Asylwerber zuständig zu sein. Aufgrund
dieser Praxis sieht der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in
Kärnten DI Uwe Scheuch die Bundesregierung gefordert: "Es darf nicht
sein, dass sich unsere südlichen Nachbarn auf unsere Kosten vor ihren
internationalen Verpflichtungen drücken. Kärnten kommt da zum
Handkuss, weil viele Illegalen bei uns in die Kriminalität abdriften.
Ich fordere daher von der Bundesregierung sofortige Gegenmaßnahmen
wie z.B. schärfere Grenzkontrollen zur Eindämmung dieses Problems."
Faymann und Fekter hätten offenbar nach wie vor nicht begriffen, so
Scheuch, dass es viel sinnvoller wäre, schon den Zuzug von Illegalen
nach Österreich zu verhindern, als diese dann in Erstaufnahmezentren
zu stecken. "Das Problem der Asylwerber muss man an der Wurzel
bekämpfen - sprich, das Einsickern nach Österreich verhindern. Dann
bräuchte man sich nicht krampfhaft um einen Standort für ein weiteres
Asyllager bemühen", stellt der LPO der Freiheitlichen in Kärnten
fest.
Scheuch fordert verstärkte Grenzkontrollen und vermehrt
Schwerpunktaktionen entlang der Autobahnen, um den Zuzug von
Illegalen zu verhindern und das Problem der Asylkriminalität
einzudämmen. Außerdem wäre es aus seiner Sicht angebracht, die
bedenklichen Praktiken der Italiener und Slowenen auf europäischer
Ebene offiziell anzusprechen. "Statt des Streits zwischen SPÖ und ÖVP
über ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum sollte man endlich handeln.
Die Polizei braucht dringend jene Ressourcen und Befugnisse, um an
den Kärntner Grenzen umgehend wirkungsvoll durchgreifen zu können",
so Scheuch abschließend.
(Schluss/le)
Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2191
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