Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Missbrauch der Bürger"

Wien (OTS) - Mach jede Wahl zu einem Stimmungstest und jeden
Stimmungstest zu einer Wahl: Auf diesem erbärmlichen Niveau ist
Österreichs Politik angekommen. Nicht erst heute, schon seit
längerem.

Kreisky machte - wie so oft - den Anfang, als er die Abstimmung über
das ungeliebte AKW Zwentendorf mit seiner politischen Karriere
verband. Die Wähler enttäuschten den Sonnenkönig, worauf auch dieser
sich nicht mehr an seine Zusage gebunden sah. Seitdem ist der
Missbrauch von Stimmungen zum vermeintlich höheren Zweck der
Wählerstimmenmaximierung fixer Bestandteil des politischen Alltags
geworden. Kreiskys Scheitern war dabei die Ausnahme, seine Nachfolger
im Geiste sind diesbezüglich professioneller geworden.

Die kommenden Volksbefragungen im Burgenland und in Wien
unterstreichen nur noch einmal die Pervertierung der Idee einer
direkten Einbindung der Menschen durch die Parteien. Falls es dafür
noch eines Beweises bedurft hätte, muss man nur auf die
allgegenwärtigen Politkexperten verweisen, die ob der strategischen
Raffinesse von Michael Häupl und Hans Niessl bewundernd mit der Zunge
schnalzen. In Österreich ist es - abgesehen vielleicht von der
EU-Volksabstimmung - noch nie darum gegangen, die Bürger objektiv
über einen Sachverhalt zu informieren und ihnen dann die Entscheidung
darüber zu übertragen. Stets ging es einzig und allein um
Stimmungsmache für und manchmal auch gegen eine Partei. Das jeweilige
Thema selbst hatte lediglich den Zweck einer Trägerrakete.

Eine Stärkung direktdemokratischer Elemente, der manche Politiker
immer wieder gerne das Wort reden, klingt vor diesem Hintergrund wie
eine gefährliche Drohung: Das Resultat wäre noch mehr statt weniger
Stimmungspolitik - sei es auf Kosten beliebiger Minderheiten oder des
gesamten Staatshaushaltes.

Die Bürger stehen dieser traurigen Entwicklung relativ hilflos
gegenüber, da alle Parteien sich ihrer bedienen. Einziger Ausweg: Die
Teilnahme verweigern, wenn die dahinterstehende Absicht der Parteien
allzu ungeniert zum Durchschein kommt. Nichts schmerzt Politiker mehr
als Missachtung durch das Volk.

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