ÖSTERREICH: SPÖ-Linke überlegt Kandidatur bei Wahlen

Wien (OTS) - Einen Tag vor der SPÖ-Präsidumsklausur in Bad
Tatzmannsdorf im Burgenland, kündigt Behindertenanwalt Erwin
Buchinger (SPÖ), ehemals Sozialminister im Kabinett Alfred
Gusenbauer, im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) an, dass
die "SPÖ-Linke" bei Wahlen antreten könnte. "Wir sind ein Teil der
SPÖ und werden nicht gegen die SPÖ antreten. Aber selbstverständlich
besteht die Möglichkeit, dass Kandidaten der SPÖ-Linken einen
Vorzugsstimmenwahlkampf führen. Oder dass wir bestimmte Kandidaten
unterstützen", so Buchinger.

Die Plattform "SPÖ-Linke" wurde von
Anti-Eurofighter-Volksbegehren-Initator Rudolf Fußi ins Leben
gerufen. Buchinger nahm an der Gründungskonferenz teil. Die
"SPÖ-Linke" fordert unter anderem eine Verstaatlichung von Banken,
Versicherungen und Betrieben, die Massenentlassungen planen.
Buchinger dazu: "Die Krise hat gezeigt, dass die privaten
Kapitalgesellschaften ein Vielfaches an Schaden angerichtet haben im
Vergleich zur verstaatlichten Industrie. Es muss demokratische
Kontrolle in wichtigen Wirtschaftsbereichen geben."

Das Motto der SPÖ-Präsidiumsklausur "Für ein gerechtes Österreich"
sei zwar "gut gewählt", sagt Buchinger. "Es sollten daraus aber
konkrete Forderungen abgeleitet werden. Kurzfristig sollten als
Erstes das Arbeitslosengeld und die Bezugsdauer dafür erhöht werden."
Soziale Gerechtigkeit verlangt Buchinger auch für Asylwerber. Zwar
sei es richtig, wenn sich Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl
dagegen wehre, von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter "dermaßen plump
überrumpelt zu werden", meint Buchinger. Jedoch "wenn es ein solches
Zentrum braucht, muss die SPÖ mehr tun, als nur zu jedem Standort
Nein zu sagen".

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