ÖSTERREICH: SPÖ-Linke überlegt Kandidatur bei Wahlen

Ex-Minister Buchinger: "Kandidaten der SPÖ-Linken könnten Vorzugsstimmenwahlkampf führen"

Wien (OTS) - Einen Tag vor der SPÖ-Präsidumsklausur in Bad Tatzmannsdorf im Burgenland, kündigt Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ), ehemals Sozialminister im Kabinett Alfred Gusenbauer, im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) an, dass die "SPÖ-Linke" bei Wahlen antreten könnte. "Wir sind ein Teil der SPÖ und werden nicht gegen die SPÖ antreten. Aber selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass Kandidaten der SPÖ-Linken einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen. Oder dass wir bestimmte Kandidaten unterstützen", so Buchinger.

Die Plattform "SPÖ-Linke" wurde von Anti-Eurofighter-Volksbegehren-Initator Rudolf Fußi ins Leben gerufen. Buchinger nahm an der Gründungskonferenz teil. Die "SPÖ-Linke" fordert unter anderem eine Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und Betrieben, die Massenentlassungen planen. Buchinger dazu: "Die Krise hat gezeigt, dass die privaten Kapitalgesellschaften ein Vielfaches an Schaden angerichtet haben im Vergleich zur verstaatlichten Industrie. Es muss demokratische Kontrolle in wichtigen Wirtschaftsbereichen geben."

Das Motto der SPÖ-Präsidiumsklausur "Für ein gerechtes Österreich" sei zwar "gut gewählt", sagt Buchinger. "Es sollten daraus aber konkrete Forderungen abgeleitet werden. Kurzfristig sollten als Erstes das Arbeitslosengeld und die Bezugsdauer dafür erhöht werden." Soziale Gerechtigkeit verlangt Buchinger auch für Asylwerber. Zwar sei es richtig, wenn sich Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl dagegen wehre, von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter "dermaßen plump überrumpelt zu werden", meint Buchinger. Jedoch "wenn es ein solches Zentrum braucht, muss die SPÖ mehr tun, als nur zu jedem Standort Nein zu sagen".

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