ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf zur Sanierung der Staatsfinanzen:

Wien (OTS) - In der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS
erklärt ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf, die Bundesregierung müsse vor
Österreichs Bevölkerung im Superwahljahr 2010 "Farbe bekennen", was
auf sie im Zusammenhang mit der Sanierung der momentan durchaus
dramatischen Staatsfinanzen zukomme.

In dem im Herbst zu beschließenden Budget 2011 würden erste
Ansätze radikaler Einsparungen sichtbar werden, so Kopf, es gehe um
einen Konsolidierungsbedarf "in sicherlich zweistelliger
Euro-Milliardenhöhe", also zehn oder mehr Milliarden. Neue Steuern
wären nur das allerletzte Mittel, zunächst müsse man tabulos die
Staatsausgaben durchforsten, was sicherlich zu einer
Umverteilungsdebatte führen werde. Aber, so Kopf, er sei sich sicher,
dass die SPÖ keine Widerstände zeigen werde, "da es eine der
wichtigsten Aufgaben von Bundeskanzler Werner Faymann ist, die
Republik Österreich auch finanziell lebensfähig zu halten."
Was die immer härter werdende Diskussion um Eberau und ein 3.
Asyl-Erstaufnahmezentrum angeht, hält Kopf den Vorschlag des
Bundeskanzlers, alle Landeshauptleute nochmals an einen Tisch zu
bringen, für vernünftig.

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