LR Martinz: Polit-Streit in Bayern kann nicht auf Kosten Kärntens ausgetragen werden

Klagenfurt (OTS) - "Die Zukunft der bayrischen Landesbank ist eine
Existenzfrage für die CSU in Bayern. Der Polit-Streit in Bayern kann
aber nicht auf Kosten Kärntens ausgetragen werden. Kärnten ist nicht
der Watschenmann für die politischen Probleme der Bayern", sagte
heute LR Dr. Josef Martinz in einer Pressekonferenz. Das
Hypo-Geschäft zwischen Bayern und Kärnten sei politisch und
juristisch korrekt abgelaufen. Das Kauf- und Preisangebot kam von den
Bayern, die Landesholding habe dieses Angebot geprüft und akzeptiert.
Die damalige Bonität der Hypo und der Kaufpreis seien durch
Gutachten, die die Bayern beauftragt hatten, bestätigt.

Martinz rief ein auch in Medien transportiertes Zitat des damaligen
Chefs der Bayern LB in Erinnerung, der sagte: "Angst vor Risken, die
in der Bank schlummern könnten, habe er nicht - wir haben die Bank
(gemeint die Hypo) genau geprüft!"
In diesem Zusammenhang erinnerte Martinz auch an den Zick-Zack-Kurs
von Grünen und SPÖ. Beide Parteien haben beim Verkauf der
Hypo-Landesanteile von Verschleuderung von Volksvermögen gesprochen.
Heute sagen sie, die Hypo sei zu teuer verkauft worden.

Zu den Vorwürfen der Parteienfinanzierung bekräftigte Martinz: "Kein
Cent ist beim Hypo-Geschäft in die Kassen der ÖVP oder einer ihrer
Vorfeldorganisationen geflossen." Der Erlös aus dem Verkauf sei bis
auf den Cent genau auf die Konten des Landes gebucht, was leicht
nachweisbar sei. Die Vorwürfe der Grünen durch Rolf Holub und
Reinhart Rohr von der SPÖ seien ungeheuerlich. "Es wurden ohne
irgendwelche Beweise Parteienfinanzierungs-Aussagen getätigt, die
sich dann die Medien wechselweise abschreiben." Die ÖVP werde alle
ihre Konten offenlegen. Martinz stellte auch die Frage, wer Millionen
an wen gezahlt haben sollte? Die Journalisten seien da beim
Recherchieren wohl säumig.

Im Zusammenhang mit dem Hypo Geschäft und den ungeheuerlichen
Vorwürfen des Verdachtes der Parteienfinanzierung hielt Martinz auch
fest, dass die ÖVP volles Vertrauen in die Justiz sowie in die
Ermittlungen von Polizei und der SOKO habe.
Eine angedachte Rückabwicklung des Hypo-Geschäftes sei völlig
unrealistisch. Anbieter waren die Bayern, die Landesholding habe das
Anbot geprüft und akzeptiert. Das Geschäft sei wasserdicht. Bis heute
haben alle Verträge gehalten.

Der VP-Chef stellte klar, die Geschäfte von Tilo Berlin und Co. seien
Privatgeschäfte, es gebe dabei keinerlei Berührungspunkte mit der
Kärntner ÖVP. Es sei auch journalistisch erforderlich solche
Privatgeschäfte ebenso wie das operative Geschäft der Hypo von der
Verantwortung der Landespolitik messerscharf zu trennen.

Angesprochen wurde auch der Hypo-Untersuchungsausschuss. Der
demokratisch gewählte Ausschuss-Vorsitzende, VP-Clubobmann Stephan
Tauschitz, prüfe Veränderungen der Geschäftsordnung, um die
Möglichkeiten des U-Ausschusses zu erhöhen. Martinz räumte ein, die
Optik mit Tauschitz als Vorsitzenden sei nicht ideal, gleichzeitig
müsse aber die Objektivitätsfrage auch bei allen anderen Politikern
gestellt werden. Jeder Abgeordnete habe einen politischen
Hintergrund. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten, mailto: [email protected], Tel.: 0463 513592126

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/516

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