Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte weisen Äußerungen von BM Heinisch-Hosek zurück

Innsbruck (OTS) - Die Bundesvertretung der Richter und
Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und
Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die
Äußerungen der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek betreffend die
Planstellensituation in der Justiz zurück. Der Anteil jener Richter,
die in der Justizverwaltung zur Aufrechterhaltung des Systems
arbeiten, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und kann
nicht weiter reduziert werden. Tatsache ist, dass die
Planstellenanforderungsrechnung eines unabhängigen
Managmentunternehmens einen Fehlbestand von ca. 180 Richtern und ca.
45 Staatsanwälten ergeben hat. Weiters fehlen mindestens 200
Kanzleikräfte und Rechtspfleger. Die Forderung von Heinisch-Hosek,
dieses Manko durch Umschichtungen auszugleichen, kommt einer
Verhöhnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften gleich. Die Justiz
ist nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben rasch und qualitätsvoll
nachzukommen. Zahlreiche Wirtschaftsstrafverfahren (zuletzt im
Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria), ausufernde Einbruchs,-
Vermögens-und Suchtgiftkriminalität, tausende zusätzliche
Schadenersatzprozesse von geschädigten Anlegern übersteigen die
vorhandenen unzulänglichen Kapazitäten der Zivil-und Strafgerichte
sowie der Staatsanwaltschaften. Während in Bayern sieben
Staatsanwälte an der Causa Hypo Alpe Adria arbeiten, muss in
Klagenfurt aufgrund der Personalknappheit ein einziger Staatsanwalt
die äußerst umfangreichen Ermittlungen führen. Die Frau BM
Heinisch-Hosek gefährdet mit ihrer unverständlichen Haltung den
Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Das berechtigte
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird ebenso ignoriert wie der
internationale Ruf unseres Landes.

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek verkennt völlig die
Aufgabenstellungen, Abläufe und Erfordernisse der Justiz. Sie sollte
sich von Ihrer Regierungskollegin Bandion-Ortner entsprechend
informieren lassen. Auch würde sich empfehlen, ein wenig in die
Bevölkerung hineinzuhören, was diese in krisengebeutelten Zeiten zu
Recht von einer funktionierenden Justiz erwartet. Die Idee,
Leiharbeiter statt Richter und Staatsanwälten zu beschäftigen ist
absurd und ignoriert völlig verfassungsrechtlichen Grundsätze. Im
gleichen Atemzug aber für die erforderlichen Kanzleikräfte Post- oder
Telecombedienstete zu verweigern, welche dem Innenressort sehr wohl
zur Verfügung gestellt wurden, ist völlig inkonsequent und übersieht
, dass nicht nur die Polizei sondern auch die Justiz zur Sicherheit
im Staat wesentlich beitragen.

Die Standesvertretungen lassen sich jedenfalls durch die
Äußerungen der Frau Bundesministerin nicht davon abhalten, die
Bundesregierung weiter an ihre Verantwortung zu erinnern. Sie fordern
BM Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll
auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Gerichten und
Staatsanwaltschaften das dringend notwendige zusätzliche Personal zur
Verfügung gestellt wird. Sie werden diese Forderung auch in der
Öffentlichkeit vehement vertreten und gegebenenfalls durch
entsprechende Maßnahmen unterstreichen, die der Regierung deutlich
vor Augen führen werden, dass der Rechtsstaat und die Sicherheit der
Bevölkerung nicht weiter gefährdet werden dürfen. Die Bemühungen der
Frau Justizministerin, die Planstellensituation zu verbessern, werden
anerkannt und unterstützt.

Rückfragehinweis:
Dr. Klaus Schröder
Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD Maximilianstraße 4, A - 6020 Innsbruck
Tel.: 0650/5 428 428

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/93

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