Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte weisen Äußerungen von BM Heinisch-Hosek zurück

Mehr Personal notwendig - Umschichtungen sind keine Lösung!

Innsbruck (OTS) - Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die Äußerungen der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek betreffend die Planstellensituation in der Justiz zurück. Der Anteil jener Richter, die in der Justizverwaltung zur Aufrechterhaltung des Systems arbeiten, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und kann nicht weiter reduziert werden. Tatsache ist, dass die Planstellenanforderungsrechnung eines unabhängigen Managmentunternehmens einen Fehlbestand von ca. 180 Richtern und ca. 45 Staatsanwälten ergeben hat. Weiters fehlen mindestens 200 Kanzleikräfte und Rechtspfleger. Die Forderung von Heinisch-Hosek, dieses Manko durch Umschichtungen auszugleichen, kommt einer Verhöhnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften gleich. Die Justiz ist nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben rasch und qualitätsvoll nachzukommen. Zahlreiche Wirtschaftsstrafverfahren (zuletzt im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria), ausufernde Einbruchs,-Vermögens-und Suchtgiftkriminalität, tausende zusätzliche Schadenersatzprozesse von geschädigten Anlegern übersteigen die vorhandenen unzulänglichen Kapazitäten der Zivil-und Strafgerichte sowie der Staatsanwaltschaften. Während in Bayern sieben Staatsanwälte an der Causa Hypo Alpe Adria arbeiten, muss in Klagenfurt aufgrund der Personalknappheit ein einziger Staatsanwalt die äußerst umfangreichen Ermittlungen führen. Die Frau BM Heinisch-Hosek gefährdet mit ihrer unverständlichen Haltung den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird ebenso ignoriert wie der internationale Ruf unseres Landes.

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek verkennt völlig die Aufgabenstellungen, Abläufe und Erfordernisse der Justiz. Sie sollte sich von Ihrer Regierungskollegin Bandion-Ortner entsprechend informieren lassen. Auch würde sich empfehlen, ein wenig in die Bevölkerung hineinzuhören, was diese in krisengebeutelten Zeiten zu Recht von einer funktionierenden Justiz erwartet. Die Idee, Leiharbeiter statt Richter und Staatsanwälten zu beschäftigen ist absurd und ignoriert völlig verfassungsrechtlichen Grundsätze. Im gleichen Atemzug aber für die erforderlichen Kanzleikräfte Post- oder Telecombedienstete zu verweigern, welche dem Innenressort sehr wohl zur Verfügung gestellt wurden, ist völlig inkonsequent und übersieht , dass nicht nur die Polizei sondern auch die Justiz zur Sicherheit im Staat wesentlich beitragen.

Die Standesvertretungen lassen sich jedenfalls durch die Äußerungen der Frau Bundesministerin nicht davon abhalten, die Bundesregierung weiter an ihre Verantwortung zu erinnern. Sie fordern BM Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften das dringend notwendige zusätzliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Sie werden diese Forderung auch in der Öffentlichkeit vehement vertreten und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen unterstreichen, die der Regierung deutlich vor Augen führen werden, dass der Rechtsstaat und die Sicherheit der Bevölkerung nicht weiter gefährdet werden dürfen. Die Bemühungen der Frau Justizministerin, die Planstellensituation zu verbessern, werden anerkannt und unterstützt.

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Dr. Klaus Schröder
Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD Maximilianstraße 4, A - 6020 Innsbruck
Tel.: 0650/5 428 428

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