"Kleine Zeitung" Kommentar: "Obama will Guantanamo schließen, aber er wird scheitern" (Von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 5.1.2010

Graz (OTS) - Mit einer "Botschaft an die Welt" löste US-Präsident Barack Obama am 22. Jänner 2009 unmittelbar nach seiner Vereidigung ein zentrales Wahlkampf-Versprechen ein: Er ordnete per Verfügung die baldige Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo an. Amerika werde den Kampf gegen Gewalt und Terror zwar fortsetzen, sagte Obama, künftig dabei aber "unsere Werte und Ideale achten". Das klang gut. Endlich ein Präsident, der glaubhaft eine Abkehr der unseligen Außen-und Sicherheitspolitik von George W. Bush versprach. Ein Mann, der Gegnern und Feinden die Hand entgegenstreckte und Partnern und Verbündeten seriöse Angebote zur Zusammenarbeit machte.

Jetzt, ein Jahr später, ist nicht mehr viel übrig von Obamas Visionen: Der Irak kommt nicht zur Ruhe. In Afghanistan muss der Friedensnobelpreisträger weitere 30.000 Soldaten in den Krieg gegen die Taliban schicken. Nordkorea und der Iran haben seine entgegengestreckte Hand ausgeschlagen, Russland zögert nach wie vor, sie zu ergreifen. China brüskiert eher als mit Amerika zu kooperieren und die europäischen Verbündeten finden zwar viel Lob für Obama, aber wenn es um konkrete Hilfe geht, zögern sie wie einst in der Bush-Ära.

Und zu allem Überfluss muss der Präsident jetzt auch noch ernsthaft darum bangen, sein Guantanamo-Versprechen tatsächlich einlösen zu können. Denn Faktum ist: Jeder zweite der rund 200 Guantanamo-Gefangenen stammt aus dem Jemen. Einige der von dort als harmlos eingestuften Freigelassenen sind in den vereitelten Anschlag von Detroit verwickelt und haben den verhinderten Attentäter im Jemen ausgebildet, wo die Al Kaida eine neue Basis gefunden hat. In dieser aufgeheizten Phase einer neuen Anti-Terror-Hysterie im Westen mit ihren zum Teil grotesken Sicherheitskontrollen auf Flughäfen kann es Obama innenpolitisch kaum riskieren, die Guantanamo-Häftlinge vom Lager in Kuba in ein US-Gefängnis zu verlegen.

Und das nicht nur, weil die republikanische Opposition dagegen mobil macht, sondern weil viele juristische Fragen ungeklärt sind; etwa, wie man mutmaßlichen Hintermännern des 9/11-Terrors einen rechtsstaatlichen Prozess machen kann, wo doch viele Geständnisse in dem Schandlager unter Folter erzwungen wurden.

Barack Obama ist mit seinem euphorischen "Yes, we can" schon nach wenigen Monaten im rauen politischen Alltag an die Grenzen des politisch Machbaren gestoßen. "Sorry! No, we can't!", muss er sich eingestehen. Nicht einmal Guantanamo schließen.****

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