"Kleine Zeitung" Kommentar: "Obama will Guantanamo schließen, aber er wird scheitern" (Von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Mit einer "Botschaft an die Welt" löste US-Präsident
Barack Obama am 22. Jänner 2009 unmittelbar nach seiner Vereidigung
ein zentrales Wahlkampf-Versprechen ein: Er ordnete per Verfügung die
baldige Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo an. Amerika
werde den Kampf gegen Gewalt und Terror zwar fortsetzen, sagte Obama,
künftig dabei aber "unsere Werte und Ideale achten". Das klang gut.
Endlich ein Präsident, der glaubhaft eine Abkehr der unseligen Außen-
und Sicherheitspolitik von George W. Bush versprach. Ein Mann, der
Gegnern und Feinden die Hand entgegenstreckte und Partnern und
Verbündeten seriöse Angebote zur Zusammenarbeit machte.

Jetzt, ein Jahr später, ist nicht mehr viel übrig von Obamas
Visionen: Der Irak kommt nicht zur Ruhe. In Afghanistan muss der
Friedensnobelpreisträger weitere 30.000 Soldaten in den Krieg gegen
die Taliban schicken. Nordkorea und der Iran haben seine
entgegengestreckte Hand ausgeschlagen, Russland zögert nach wie vor,
sie zu ergreifen. China brüskiert eher als mit Amerika zu kooperieren
und die europäischen Verbündeten finden zwar viel Lob für Obama, aber
wenn es um konkrete Hilfe geht, zögern sie wie einst in der Bush-Ära.

Und zu allem Überfluss muss der Präsident jetzt auch noch ernsthaft
darum bangen, sein Guantanamo-Versprechen tatsächlich einlösen zu
können. Denn Faktum ist: Jeder zweite der rund 200
Guantanamo-Gefangenen stammt aus dem Jemen. Einige der von dort als
harmlos eingestuften Freigelassenen sind in den vereitelten Anschlag
von Detroit verwickelt und haben den verhinderten Attentäter im Jemen
ausgebildet, wo die Al Kaida eine neue Basis gefunden hat. In dieser
aufgeheizten Phase einer neuen Anti-Terror-Hysterie im Westen mit
ihren zum Teil grotesken Sicherheitskontrollen auf Flughäfen kann es
Obama innenpolitisch kaum riskieren, die Guantanamo-Häftlinge vom
Lager in Kuba in ein US-Gefängnis zu verlegen.

Und das nicht nur, weil die republikanische Opposition dagegen mobil
macht, sondern weil viele juristische Fragen ungeklärt sind; etwa,
wie man mutmaßlichen Hintermännern des 9/11-Terrors einen
rechtsstaatlichen Prozess machen kann, wo doch viele Geständnisse in
dem Schandlager unter Folter erzwungen wurden.

Barack Obama ist mit seinem euphorischen "Yes, we can" schon nach
wenigen Monaten im rauen politischen Alltag an die Grenzen des
politisch Machbaren gestoßen. "Sorry! No, we can't!", muss er sich
eingestehen. Nicht einmal Guantanamo schließen.****

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