Erwin Pröll in ÖSTERREICH: "So kann Traiskirchen nicht weitergeführt werden"

Wien (OTS) - Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll
meldet sich im Streit um das geplante Erstaufnahmezentrum für
Asylwerber in Eberau im Burgenland zu Wort. Er fordert im Interview
mit ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) eine Entlastung des
Erstaufnahmezentrums Traiskirchen in seinem Bundesland: "Ich sage das
nicht nur so vor mich hin: Unter diesen Bedingungen ist das Lager
Traiskirchen auf Dauer nicht zu führen." Pröll hat jetzt die
Bezirksverwaltungsbehörde beauftragt, dem Lager Auflagen zu machen:
Konkret soll die Zahl vor allem der Asylwerber gesenkt werden.
"Damit das Lager weiter geführt werden kann, muss es zu einer Senkung
der Belagszahl - und zwar zu einer deutlichen - kommen. Es müssen
menschliche Lebensverhältnisse her. Die Bezirksbehörde wird sich das
in den nächsten Wochen anschauen und Vorschreibungen machen." Eine
Schließung sei zwar "derzeit kein Thema", jedoch: "So wie jetzt kann
und wird es aber in Traiskirchen nicht weitergehen."

Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung in der Asylfrage
nachkommen. Das Verhalten der SPÖ und von Kanzler Werner Faymann
bewertet Pröll so: "Offensichtlich ist ein Teil der Regierung dabei,
abzudanken." Der Landeshauptmann kann sich vorstellen, die
Asylagenden unter diesen Umständen zu verländern: "Bei dieser Art von
Nicht-Politik muss mich ja wirklich fragen: Brauchen wir überhaupt
noch eine Bundesregierung? Ich bin für Niederösterreich sofort dafür,
dass wir die Kompetenz in der Asylfrage übernehmen. Aber dann auch
die Sicherheitsagenden, das ist nicht zu trennen." Auch
Bundespräsident Heinz Fischer spart der Landeshauptmann nicht von
seiner Kritik aus: "Das geht von den Sozialorganisationen wie der
Caritas und der Diakonie bis zum Staatsoberhaupt. Bei Spendenaktionen
Telefone abzuheben ist eine Sache, aber menschenwürdige Verhältnisse
bei der Unterbringung zu schaffen, das ist die andere Sache." Und
weiter: "Ich frage mich, wo sind all jene, die als erste nach
Bleiberecht und Menschlichkeit schreien?", so Pröll.

Einen Seitenhieb gibt es aber auch für Prölls Parteifreund Günther
Platter, Landeshauptmann von Tirol. Das westliche Bundesland erfüllt
ja seine Betreuungsquote für Asylwerber nicht. Als Innenminister habe
Platter "das dritte Asyllager nicht zusammengebracht", so Pröll.
Jetzt "dreht er sich ebenso weg, wie alle anderen".

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Tel.: (01) 588 11 / 1010
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