Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Polit-Zweitausendzehn"

Wien (OTS) - Innenpolitisch verspricht das neue Jahr einige
Aufregung. Ob es Sachthemen sind, sei dahingestellt, aber eines ist
sicher: Zu Jahresende wird entweder Werner Faymann oder Josef Pröll
der Polit-Star sein (immer vorausgesetzt, die Regierung hält, aber
wer weiß das schon). Strache spielt kaum eine Rolle.

Träger dieser Entscheidung sind die drei Landtagswahlen. Wenn die SPÖ
in der Steiermark den Landeshauptmann verliert, im Burgenland die
absolute Mehrheit verliert und in Wien deutlich verliert, dann kann
sich Josef Pröll ab Herbst aussuchen, wie er es nun weiter anlegt.

In der Steiermark ist es nicht unwahrscheinlich, dass die ÖVP mit
Hilfe der Freiheitlichen den roten Amtsinhaber Franz Voves kippt. Für
den später wählenden Michael Häupl in Wien wäre dies tendenziell von
Vorteil, weil es wohl alle motiviert, die die FPÖ nicht in
Regierungsverantwortung sehen wollen. Sollte dagegen Voves mit der
FPÖ den Landeshauptmannsessel behalten, würde dies der Wiener
Sozialdemokratie bei der Wahl ebenso schaden.

Im Burgenland hat die Innenministerin dem amtierenden Hans Niessl
zwar mit Eberau ein Thema aufgelegt - ob das Kalkül aufgeht, ist aber
noch offen. Derzeit ist im Polit-Sprech von SPÖ-Landespolitikern kaum
ein Unterschied zu den Freiheitlichen zu erkennen. Das wird nicht
allen gefallen.

In Wien wird jedes Ergebnis deutlich über 40 Prozent der SPÖ als
Erfolg zuerkannt werden. Unter 40 Prozent wird es für die jetzige
Rathaus-Mehrheit allerdings mehr als unlustig.

Für Bundeskanzler Faymann, der zuletzt (ausgerechnet) in der
EU-Politik Profil zeigen konnte, wird der Ausgang der Landtagswahlen
zeigen, ob er den Trend der SPÖ stoppen konnte. In Österreich gehen
alle gerne zum Sieger (oder zum Favoriten). Also werden bei Erfolgen
seiner Partei auch seine persönlichen Werte steigen.

Vizekanzler Pröll, schon jetzt im Hoch, könnte bei einem Erfolg in
der Steiermark und einem Brechen der SPÖ-Absoluten im Burgenland und
in Wien Lust bekommen, vorzeitig Kanzler zu werden. Dazu wird 2010
der Streit ums Budget 2011 kommen: Wie stark wird eingespart, und vor
allem bei wem? Dies kann eine Bruchstelle der Koalition sein.
Innenpolitisch wird 2010 spannend, den Arbeitslosen wird das aber
ziemlich egal sein . . .

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