FSG-GdG-KMSfB-Meidlinger: ÖVP Wien betreibt Wahlkampf auf Kosten schwerkranker Menschen

Ulm ist Weltmeister im Tatsachen verdrehen

Wien (OTS/FSG) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB wehrt sich gegen das leicht durchschaubare Doppelspiel der ÖVP Wien. Tatsachen werden verdreht und damit das Wiener Beamtenpensionssystem auf dem Rücken schwerkranker Menschen schlecht geredet. ÖVP-Abgeordneter Ulm vergisst dabei, wie unter der Führung seiner Partei im Bund mit den dortigen BeamtInnen umgegangen wurde. "Um gesunde MitarbeiterInnen 'anzubringen' wurde sogar ein eigenes Sozialplangesetz von der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung beschlossen", erinnert FSG-GdG-KMSfB-Vorsitzender Christian Meidlinger: "Die Steuerzahler werden noch Jahrzehnte für diesen unmenschlichen Unfug zur Kasse gebeten werden" so Meidlinger.++++

ÖVP gegen jede Verbesserung in der Gesundheitsförderung für Wiener Gemeindebedienstete

Der Vergleich von Ulm mit anderen Bundesländern ist aufgrund völlig unterschiedlicher beruflicher Tätigkeiten unzulässig, das liegt bei näherer Betrachtung auf der Hand: In Wien gibt es eine Berufsfeuerwehr, Fahrerinnen und Fahrer bei den Wiener Linien, Kanalarbeiter in einem urbanen Umfeld usw.
"Diese Verzerrung durch die ÖVP ist unzulässig", so Meidlinger. Erklärungsbedarf bei der Wiener ÖVP sieht Meidlinger allerdings bei der Abstimmung zur Schaffung des Gesundheits- und Vorsorgezentrums im Sanatorium Hera, das allen Gemeindebediensteten offen stehen sollte:
"Die ÖVP hat gegen das Zentrum gestimmt."

Wiener Beamtenpensionsrecht realistisch betrachten

Das sozialpartnerschaftlich getragene Pensionssystem für Wiener Gemeindebedienstete wird vom Rechnungshof in Fragen von Transparenz und Effizienz ausdrücklich gelobt. Darüber hinaus ist es nicht von jener sozialen Kälte geprägt, wie das Pensionssystem der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, das sich besonders auf Frauen negativ auswirkte.
Gerne vergisst außerdem die Wiener ÖVP manche Details des Pensionssystems der Wiener Gemeindebediensteten bei ihren Berechnungen mit einzubeziehen: "Auf diesen Umstand wurde die Wiener ÖVP auch schon von der FCG aufmerksam gemacht, diese kann sich aber offensichtlich innerparteilich nicht durchsetzen und findet kein Gehör" stellt Meidlinger fest. "Der Verzicht auf Abfertigung, höhere Pensionsbeiträge im Aktivbezug aber auch im Ruhestand (bis zu 10%), aber auch keine Langzeitversichertenregelung wie im Bund oder im ASVG werden von der ÖVP ständig negiert."

FSG-GdG-KMSfB fordert Eingliederungsmanagement

"Höhere Krankenstände haben auch etwas mit den Tätigkeiten der Wiener Gemeindebediensteten zu tun: Müllaufleger, die bei jeder Witterung im Freien arbeiten; Kanalarbeiter in ständig gebückter Haltung und feuchtwarmer Umgebung; Krankenpflegepersonal in den Spitälern oder Kindergartenpersonal mit oft kränkelnden Kindern haben ein höheres Krankheitsrisiko", erläutert Meidlinger.
Die FSG in der GdG-KMSfB hat auch hier klare Vorstellungen: "Wir wollen ein auf Freiwilligkeit basierendes Eingliederungsmanagement, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein möglichst langer, aktiver Verbleib im Berufsleben ermöglicht wird" so Meidlinger weiter.

Meidlinger fordert die ÖVP Wien auf, die Verunglimpfung und die Verunsicherung der Beschäftigten ebenso zu beenden wie den vorzeitig anlaufenden Wahlkampf, den sie offensichtlich auf dem Rücken schwerkranker Menschen führen möchte.

FSG, 30. Dezember 2009 Nr. 103

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