- 30.12.2009, 14:09:15
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FSG-GdG-KMSfB-Meidlinger: ÖVP Wien betreibt Wahlkampf auf Kosten schwerkranker Menschen
Ulm ist Weltmeister im Tatsachen verdrehen
Wien (OTS/FSG) - Die Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB wehrt sich gegen das leicht
durchschaubare Doppelspiel der ÖVP Wien. Tatsachen werden verdreht
und damit das Wiener Beamtenpensionssystem auf dem Rücken
schwerkranker Menschen schlecht geredet. ÖVP-Abgeordneter Ulm
vergisst dabei, wie unter der Führung seiner Partei im Bund mit den
dortigen BeamtInnen umgegangen wurde. "Um gesunde MitarbeiterInnen
'anzubringen' wurde sogar ein eigenes Sozialplangesetz von der
damaligen ÖVP-FPÖ Regierung beschlossen", erinnert
FSG-GdG-KMSfB-Vorsitzender Christian Meidlinger: "Die Steuerzahler
werden noch Jahrzehnte für diesen unmenschlichen Unfug zur Kasse
gebeten werden" so Meidlinger.++++
ÖVP gegen jede Verbesserung in der Gesundheitsförderung für Wiener
Gemeindebedienstete
Der Vergleich von Ulm mit anderen Bundesländern ist aufgrund
völlig unterschiedlicher beruflicher Tätigkeiten unzulässig, das
liegt bei näherer Betrachtung auf der Hand: In Wien gibt es eine
Berufsfeuerwehr, Fahrerinnen und Fahrer bei den Wiener Linien,
Kanalarbeiter in einem urbanen Umfeld usw.
"Diese Verzerrung durch die ÖVP ist unzulässig", so Meidlinger.
Erklärungsbedarf bei der Wiener ÖVP sieht Meidlinger allerdings bei
der Abstimmung zur Schaffung des Gesundheits- und Vorsorgezentrums im
Sanatorium Hera, das allen Gemeindebediensteten offen stehen sollte:
"Die ÖVP hat gegen das Zentrum gestimmt."
Wiener Beamtenpensionsrecht realistisch betrachten
Das sozialpartnerschaftlich getragene Pensionssystem für Wiener
Gemeindebedienstete wird vom Rechnungshof in Fragen von Transparenz
und Effizienz ausdrücklich gelobt. Darüber hinaus ist es nicht von
jener sozialen Kälte geprägt, wie das Pensionssystem der damaligen
schwarz-blauen Bundesregierung, das sich besonders auf Frauen negativ
auswirkte.
Gerne vergisst außerdem die Wiener ÖVP manche Details des
Pensionssystems der Wiener Gemeindebediensteten bei ihren
Berechnungen mit einzubeziehen: "Auf diesen Umstand wurde die Wiener
ÖVP auch schon von der FCG aufmerksam gemacht, diese kann sich aber
offensichtlich innerparteilich nicht durchsetzen und findet kein
Gehör" stellt Meidlinger fest. "Der Verzicht auf Abfertigung, höhere
Pensionsbeiträge im Aktivbezug aber auch im Ruhestand (bis zu 10%),
aber auch keine Langzeitversichertenregelung wie im Bund oder im ASVG
werden von der ÖVP ständig negiert."
FSG-GdG-KMSfB fordert Eingliederungsmanagement
"Höhere Krankenstände haben auch etwas mit den Tätigkeiten der
Wiener Gemeindebediensteten zu tun: Müllaufleger, die bei jeder
Witterung im Freien arbeiten; Kanalarbeiter in ständig gebückter
Haltung und feuchtwarmer Umgebung; Krankenpflegepersonal in den
Spitälern oder Kindergartenpersonal mit oft kränkelnden Kindern haben
ein höheres Krankheitsrisiko", erläutert Meidlinger.
Die FSG in der GdG-KMSfB hat auch hier klare Vorstellungen: "Wir
wollen ein auf Freiwilligkeit basierendes Eingliederungsmanagement,
damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein möglichst langer, aktiver
Verbleib im Berufsleben ermöglicht wird" so Meidlinger weiter.
Meidlinger fordert die ÖVP Wien auf, die Verunglimpfung und die
Verunsicherung der Beschäftigten ebenso zu beenden wie den vorzeitig
anlaufenden Wahlkampf, den sie offensichtlich auf dem Rücken
schwerkranker Menschen führen möchte.
FSG, 30. Dezember 2009 Nr. 103
Rückfragehinweis:
FSG-GdG-KMSfB - Referat für Kommunikation und Öffentlichkeit
(01) 313 16 - 83 615
www.gdg.at, www.gemeinsamstaerker.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/88
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