BZÖ-Grosz: Dublin-Abkommen umsetzen statt Eberau und Vordernberg

Graz/Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter soll lieber das
Dublinabkommen rasch umsetzen, das eine massive Reduktion an
Asylwerbern in Österreich bedeutet, statt Eberau und Vordernberg zu
planen", erklärt der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher
Abg. Gerald Grosz. Beide Projekte brächten enorme Kosten für die
Steuerzahler und seien nicht notwendig. Grosz erinnert: "Österreich
hat Dublin unterzeichnet und ist verpflichtet, das Abkommen
konsequent umzusetzen!"

Als weiteren wichtigen Schritt sieht Grosz, dass "der seit Jahren
bestehende Verfahrensrucksack im Asylbereich endlich rasch und
effizient abgearbeitet wird." Zusätzlich will Grosz "einen
vernünftigen Instanzenzug, der jahrelanges Verschleppen der Ansuchen
nicht zulässt." Zu den Bauplänen der Innenministerin erklärte der
steirische BZÖ-Chef: "Offenbar geht es Fekter nur darum, Gedenktafeln
zu enthüllen. Aber sie macht sich lächerlich, wenn sie über die Köpfe
der Bevölkerung ihre Projekte durchziehen will."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print