Wiener Jahresbilanz 2009 - SP-Lindenmayr: "Stadt setzt Investitionsschwerpunkte zu Ankurbelung der Wirtschaft"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Kampf gegen die Wirtschafts- und
Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt sowie die Hilfe für sozial schwache Wienerinnen und Wiener haben die Maßnahmen der Stadt im abgelaufenen Jahr geprägt", zieht SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr eine positive Bilanz über das Jahr 2009. Es wurden aber auch zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die das Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt erleichtern sollen: der Bogen spannt sich von einer zusätzlichen Reinigungstruppe bei den Wiener Linien bis zu Ordnungsdiensten in Gemeindebauten.

"Kernpunkt war die Wirtschaft mit einem 900 Millionen Euro-Gesamt-Konjunkturpaket. Davon waren knapp zusätzlich 600 Millionen Euro nachfragewirksame Ausgaben im Budget 2009 vorgesehen", sagt Lindenmayr. Auch die Wiener Stadtwerke tätigten Rekordinvestitionen in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro bis 2013. "Ganz wichtig war und ist es auch, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. So forciert die Stadt sowohl im Magistrat als auch in den Unternehmen der Stadt Wien die Lehrlingsausbildung. In Summe sind 2009 rund 1.300 Lehrlinge in Ausbildung, 4.500 Lehrplätze gibt es in überbetrieblichen Ausbildungsstätten", erklärt der Klubvorsitzende.

Die Wiener Linien haben Ordnungs- und Reinigungsdienste geschaffen, die von der Bevölkerung hervorragend angenommen werden. An der Verlängerung der U2 Richtung Aspern wird mit Hochdruck gearbeitet. Anfang Oktober 2010 soll dieses Teilstück eröffnet werden. Gemeinsam mit den ÖBB hat Wien die große Bahnhofsoffensive gestartet: der Südbahnhof wurde geschlossen und weicht dem neuen Hauptbahnhof. Während der Bauzeit übernimmt seit 13. Dezember der neu gestaltetete Bahnhof Meidling die Aufgaben des ehemaligen Südbahnhofs. Der Westbahnhof wird neu errichtet, die denkmalgeschützten Teile des alten Bahnhofsgebäudes bleiben erhalten. In der Stadtplanung wurde an den großen Projekten Nordbahnhof, Seestadt Aspern, dem Gebiet Prater-Messe-Krieau-Stadion und an dem Stadtentwicklungsgebiet rund um den neuen Hauptbahnhof intensiv gearbeitet. Bis 2011 wird die Karlsplatzpassage um rund 21 Millionen Euro saniert.

Stadt sorgt für Einhaltung der Wiener Hausordnung

"Die Stadt hat auch im Jahr 2009 auf die Einhaltung der Wiener Hausordnung geachtet und die Waste-Watcher-Truppe auf insgesamt 320 Personen aufgestockt. Das Wiener Linien Service zur Erhöhung von Sauberkeit und Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde eingerichtet und 'Night-Watcher' und Ordnungshüter sorgen für ein friedliches Miteinander in den Gemeindebauten", sagt Lindenmayr. Auch tourt "Wiener Wohnen" mit mobilen Teams durch die Gemeindebauten, um Probleme rasch und direkt zu lösen. Durch Druck auf die Innenministerin hat Wien erreicht, dass bis 2013 jährlich 450 PolizeischülerInnen aufgenommen werden. Und die Förderung von einbruchshemmenden Wohnungstüren wurde auf Reihen- und Kleingartenhäuser ausgeweitet.

"Als gewissenhafter Vermieter investierte Wiener Wohnen auch 2009 in die Sanierung von Gemeindebauten", sagt der SPÖ-Politiker. Für die Sanierung von rund 8.000 Gemeindewohnungen standen heuer 164 Mio. Euro zur Verfügung, der Neubau von rund 7.000 Wohnung wurde 2009 gefördert.

"Im Integrationsbereich greifen die Maßnahmen hervorragend. Das Programm 'Start Wien' läuft seit etwas mehr als einem Jahr und hat heuer bereits 74 Prozent der Zuwanderer erreicht", sagt Lindemayr.

Sozialer Meilenstein Gratiskindergarten

"Ein sozialer Meilenstein in Wien ist zweifellos die Einführung des Gratiskindergartens für alle Kinder von null bis sechs Jahre. Dafür wurden heuer 2.200 neue Betreuungsplätze geschaffen", sagt der SPÖ-Klubvorsitzende. Im Bereich Sport wird um 40 Millionen Euro die Albert Schultz Eishalle in der Donaustadt bis Herbst 2010 ausgebaut.

Um den Stellenwert von Wien in der Filmbranche zu stärken, hat die Stadt das "Wiener Filmpaket" beschlossen. Zusätzlich 4,25 Millionen Euro werden für den österreichischen Film bereit gestellt. Damit beträgt das Filmbudget in Zukunft insgesamt 16,25 Millionen Euro

Auch in der Wintersaison 2009/2010 zahlt die Stadt den doppelten Heizkostenzuschuss von 200 Euro aus. Der Fonds Soziales Wien hatte heuer ein Rekordbudget in der Höhe von 632,8 Millionen Euro zur Verfügung, um sozial Bedürftige zu unterstützen.

Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms II (KLiP II) vor wenigen Tagen durch den Wiener Gemeinderat hat Wien die Reduktion von 1,4 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in die Wege geleitet. Erreicht werden soll das Ziel durch die Erhöhung des Fernwärme-Anteils auf 50 Prozent, thermischen Gebäudesanierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer Reduzierung des Pkw-Verkehrs.

"Die SPÖ-Stadtregierung hat im abgelaufenen Jahr punktgenau auf die Herausforderungen im Wirtschafts- und Sozialbereich reagiert und dabei gleichzeitig wichtige Investitionen in Sport- und Kulturbereichen tätigen können. Die Wiener SPÖ wird auch 2010 dafür sorgen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr.
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