Schüssel: Beunruhigende Menschenrechtslage im Iran erreicht erschütternden Tiefpunkt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu den schlimmen Entwicklungen im Iran meint
heute, Montag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang
Schüssel, dass "der Westen die gewaltsame Unterdrückung der Meinungs-
und Demonstrationsfreiheit nicht toleriert". Schüssel mahnt das
iranische Regime, nicht weiter an der Eskalationsspirale zu drehen
sondern den Dialog mit Regimekritikern zu suchen. ****

"Die Menschenrechtslage und der Umgang mit Oppositionspolitikern und
Regimekritikern im Iran ist beunruhigend und erschütternd. Die
Gewaltbereitschaft erfüllt mich mit Sorge und ich erwarte mir, dass
die innenpolitische Krise durch Dialog und mit demokratischen Mitteln
gelöst wird. Gewalt und Mord als Antworten auf die berechtigten
Fragen der iranischen Opposition sind inakzeptabel", so Schüssel.

Die Missachtung der Grundfreiheit und die gewaltsame Unterdrückung
der freien Meinungsäußerung werden von der westlichen
Staatengemeinschaft scharf verurteilt. "Der Schutz des menschlichen
Lebens und der gegenseitige Respekt müssen überall verteidigt werden.
Die steigende Gewalt im Iran darf vom Westen nicht toleriert werden",
so der außenpolitische Sprecher, der die zunehmende Beeinträchtigung
der internationalen Berichterstattung aus dem Iran kritisiert. "Es
ist in der heutigen Zeit nicht akzeptabel, wenn eine ungehinderte
Berichterstattung nicht möglich ist und Journalisten bei ihrer Arbeit
eingeschränkt oder sogar vor Gericht geführt werden. Meinungs- und
Pressefreiheit ist ein universelles Gut, das hochgehalten werden
muss", schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169

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