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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Theater zum Fürchten"
Ausgabe vom 23. Dezember 2009
Wien (OTS) - Was da über die knapp 1000 Eberauer Einwohner
hereingebrochen ist, mag viele überfordern. Wahrscheinlich schwimmen
viele mit dem politischen Strom und sagen laut: Sauerei. Denken sich
aber im Stillen: Wo ist eigentlich die Sauerei?
Gegen das Asylzentrum im Südburgenland spricht eigentlich nichts. Die
dort ankommenden Menschen sind verängstigt, wissen wenig über ihre
Zukunft, suchen nur einen Platz auf diesem Planeten. Sie bedrohen
niemanden.
Die Gräuelpropaganda einer FPÖ und einige Islamisten, die nicht
integrationswillig sind, haben aber Asylanten so in Misskredit
gebracht, dass dagegen Kinderschänder menschlich erscheinen.
Verheerend ist, dass die beiden Regierungsparteien auf diesen Zug
aufspringen: Die Äußerungen der beiden burgenländischen
Bundespolitiker Darabos (SPÖ) und Berlakovich (ÖVP) waren zum
Genieren. Der Satz von Landesrat Bieler (SPÖ), wonach die Region für
Investoren unattraktiv würde, ist schlicht eine Frechheit.
Nun haben zwar Faymann, Pröll und auch Bundespräsident Fischer
aufgerufen, die Bevölkerung in den Diskussionsprozess für das
Asylzentrum einzubinden, aber viel Porzellan ist bereits zerschlagen.
Wie die im Wahlkampf stehende burgenländische Politik da wieder
rauskommt, weiß niemand, und das ist auch zweifelhaft.
Ein schöner Teil Verantwortung gehört der Innenministerin: Sie hat
das Asylzentrum ganz im Verborgenen ausgemacht, mit einem
Bürgermeister, der ihrer Partei angehört. Der Koalitionspartner, die
gerade den Wahlkampf startende Landespolitik und - vor allem - die
Bevölkerung waren nicht eingebunden.
Nun steht die Republik wieder einmal vor einem Schlamassel, weil die
Politiker, die eigentlich den Staat machen sollen, nicht miteinander
reden. Das Beispiel Eberau zeigt überdeutlich, dass 2010 die
Regierung einander vertrauen muss. Von der momentanen Sprachlosigkeit
profitieren nur die Freiheitlichen. Die mussten übrigens zum
aktuellen Gezänk über die Erstaufnahmestelle für Asylwerber aktiv gar
nichts beitragen. Das haben sich die beiden Regierungsparteien selbst
getan - und im Burgenland manchmal in einer Wortwahl, die jener der
Freiheitlichen um nichts nachsteht.
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