Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Theater zum Fürchten"

Ausgabe vom 23. Dezember 2009

Wien (OTS) - Was da über die knapp 1000 Eberauer Einwohner hereingebrochen ist, mag viele überfordern. Wahrscheinlich schwimmen viele mit dem politischen Strom und sagen laut: Sauerei. Denken sich aber im Stillen: Wo ist eigentlich die Sauerei?

Gegen das Asylzentrum im Südburgenland spricht eigentlich nichts. Die dort ankommenden Menschen sind verängstigt, wissen wenig über ihre Zukunft, suchen nur einen Platz auf diesem Planeten. Sie bedrohen niemanden.

Die Gräuelpropaganda einer FPÖ und einige Islamisten, die nicht integrationswillig sind, haben aber Asylanten so in Misskredit gebracht, dass dagegen Kinderschänder menschlich erscheinen. Verheerend ist, dass die beiden Regierungsparteien auf diesen Zug aufspringen: Die Äußerungen der beiden burgenländischen Bundespolitiker Darabos (SPÖ) und Berlakovich (ÖVP) waren zum Genieren. Der Satz von Landesrat Bieler (SPÖ), wonach die Region für Investoren unattraktiv würde, ist schlicht eine Frechheit.

Nun haben zwar Faymann, Pröll und auch Bundespräsident Fischer aufgerufen, die Bevölkerung in den Diskussionsprozess für das Asylzentrum einzubinden, aber viel Porzellan ist bereits zerschlagen. Wie die im Wahlkampf stehende burgenländische Politik da wieder rauskommt, weiß niemand, und das ist auch zweifelhaft.
Ein schöner Teil Verantwortung gehört der Innenministerin: Sie hat das Asylzentrum ganz im Verborgenen ausgemacht, mit einem Bürgermeister, der ihrer Partei angehört. Der Koalitionspartner, die gerade den Wahlkampf startende Landespolitik und - vor allem - die Bevölkerung waren nicht eingebunden.

Nun steht die Republik wieder einmal vor einem Schlamassel, weil die Politiker, die eigentlich den Staat machen sollen, nicht miteinander reden. Das Beispiel Eberau zeigt überdeutlich, dass 2010 die Regierung einander vertrauen muss. Von der momentanen Sprachlosigkeit profitieren nur die Freiheitlichen. Die mussten übrigens zum aktuellen Gezänk über die Erstaufnahmestelle für Asylwerber aktiv gar nichts beitragen. Das haben sich die beiden Regierungsparteien selbst getan - und im Burgenland manchmal in einer Wortwahl, die jener der Freiheitlichen um nichts nachsteht.

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