60 Jahre Österreichische Ärztekammer! Droht das Ende der Demokratie?

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer stellt die
Dachorganisation aller Landesärztekammern dar. Von dieser
Organisation werden seit nunmehr 60 Jahren die Interessen aller
38.000 Ärztinnen und Ärzte in Österreich vertreten. Im Rahmen der
jeweils zuständigen Gremien werden daher alle relevanten
Entscheidungen ähnlich wie in einem funktionierenden Parlament
diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Dies wurde bis heute immer so
gelebt. "Bei der Vollversammlung am vergangenen Freitag scheint das
basisdemokratische Verständnis innerhalb der Österreichischen
Ärztekammer jedoch verloren gegangen zu sein", so Niederösterreichs
Ärztekammerpräsident Dr. Christoph Reisner.

"Ich habe es noch nie erlebt, dass so wie heute eine Diskussion
einfach dadurch beendet wird, in dem man einen Antrag von der
Tagesordnung nimmt und einfach zum nächsten Punkt der Tagesordnung
übergeht." Im Konkreten ging es um die unkoordinierte Initiative der
Österreichschen Ärztekammer, den Wunsch nach einer verpflichtenden
Ordinationsablöse bei der Übernahme von Kassenverträgen in der
jüngsten Ärztegesetznovelle zu verankern.

Undemokratischer Alleingang der Kammerführung

"Für diese Initiative gibt es keinerlei Grundlage innerhalb der
Ärztekammern. Es gibt weder Beschlüsse von den Landesärztekammern
selbst, noch von einem der Gremien der Österreichischen Ärztekammer.
Unser Wunsch war daher, die Angelegenheit zu diskutieren und zu einem
Meinungsbild zu gelangen", so Präsident Dr. Reisner. "Doch diese
Diskussion wurde vom Präsidenten der ÖÄK, Dr. Walter Dorner,
abgewürgt. Hier will man seitens der Kammerführung offenbar einen
Alleingang weiter durchziehen, der noch dazu von einem der
Kammerangestellten maßgeblich vorangetrieben wird. Aufgabe der
Kammerangestellten ist es jedoch nur, die Funktionäre bei ihrer
politischen Arbeit zu unterstützen und keinesfalls selbst politische
Entscheidungen zu treffen."

Bei der verpflichtenden Ordinationsablöse geht es um ein Thema,
welchem die zuständigen Gerichte bereits vor einigen Jahren den
juristischen Boden entzogen haben. "Kassenverträge dürfen nach der
derzeitig gültigen Gesetzeslage nicht verkauft werden", so Präsident
Dr. Reisner weiter.

Wer hat Angst vor offener Diskussion?

Daher gibt es seitens der Kurie der Angestellten Ärzte in
Niederösterreich auch ein klares NEIN gegen diesen Vorstoß. "Es kann
nicht sein, dass junge Ärztinnen und Ärzte durch ihre Standesführung
dazu gezwungen werden sollen, eine Ablösezahlung für einen
Kassenvertrag aus dem Berufsrecht heraus zu leisten. Wenn die
Ordination als Gebäude oder Geräte übernommen werden, ist das ein
ganz anderes Thema", zeigt sich Präsident Dr. Reisner verärgert.
Bereits im Vorfeld hatten sich drei Landesärztekammern gegen diese
Gesetzesinitiative ausgesprochen. Aufgrund der undemokratischen
Haltung in der Vollversammlung haben einige Funktionäre aus den
Ärztekammern Kärnten und Niederösterreich die Vollversammlung
verlassen. Nun darf man gespannt sein, wie die kammerinterne
Demokratie weiter gelebt werden wird. "Für mich ist diese Haltung von
Präsident Dr. Dorner umso erstaunlicher, da die gewünschte Initiative
keine Umsetzung im Gesetz gefunden hat. Wieso darf man das in den
zuständigen Gremien dann trotzdem nicht diskutieren? Diskussion ist
in demokratischen Strukturen legitim und notwendig. Für mich bleibt
die Frage, wer hier Angst vor einer offenen Diskussion hat und welche
Pläne für die nächste Ärztegesetznovelle bereits in der Schublade
liegen", so Ärztekammerpräsident Dr. Reisner abschließend.

Rückfragehinweis:
- Pressestelle, Michael Dihlmann, Tel. 0664/144 98 94, [email protected], www.arztnoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/29

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