60 Jahre Österreichische Ärztekammer! Droht das Ende der Demokratie?

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer stellt die Dachorganisation aller Landesärztekammern dar. Von dieser Organisation werden seit nunmehr 60 Jahren die Interessen aller 38.000 Ärztinnen und Ärzte in Österreich vertreten. Im Rahmen der jeweils zuständigen Gremien werden daher alle relevanten Entscheidungen ähnlich wie in einem funktionierenden Parlament diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Dies wurde bis heute immer so gelebt. "Bei der Vollversammlung am vergangenen Freitag scheint das basisdemokratische Verständnis innerhalb der Österreichischen Ärztekammer jedoch verloren gegangen zu sein", so Niederösterreichs Ärztekammerpräsident Dr. Christoph Reisner.

"Ich habe es noch nie erlebt, dass so wie heute eine Diskussion einfach dadurch beendet wird, in dem man einen Antrag von der Tagesordnung nimmt und einfach zum nächsten Punkt der Tagesordnung übergeht." Im Konkreten ging es um die unkoordinierte Initiative der Österreichschen Ärztekammer, den Wunsch nach einer verpflichtenden Ordinationsablöse bei der Übernahme von Kassenverträgen in der jüngsten Ärztegesetznovelle zu verankern.

Undemokratischer Alleingang der Kammerführung

"Für diese Initiative gibt es keinerlei Grundlage innerhalb der Ärztekammern. Es gibt weder Beschlüsse von den Landesärztekammern selbst, noch von einem der Gremien der Österreichischen Ärztekammer. Unser Wunsch war daher, die Angelegenheit zu diskutieren und zu einem Meinungsbild zu gelangen", so Präsident Dr. Reisner. "Doch diese Diskussion wurde vom Präsidenten der ÖÄK, Dr. Walter Dorner, abgewürgt. Hier will man seitens der Kammerführung offenbar einen Alleingang weiter durchziehen, der noch dazu von einem der Kammerangestellten maßgeblich vorangetrieben wird. Aufgabe der Kammerangestellten ist es jedoch nur, die Funktionäre bei ihrer politischen Arbeit zu unterstützen und keinesfalls selbst politische Entscheidungen zu treffen."

Bei der verpflichtenden Ordinationsablöse geht es um ein Thema, welchem die zuständigen Gerichte bereits vor einigen Jahren den juristischen Boden entzogen haben. "Kassenverträge dürfen nach der derzeitig gültigen Gesetzeslage nicht verkauft werden", so Präsident Dr. Reisner weiter.

Wer hat Angst vor offener Diskussion?

Daher gibt es seitens der Kurie der Angestellten Ärzte in Niederösterreich auch ein klares NEIN gegen diesen Vorstoß. "Es kann nicht sein, dass junge Ärztinnen und Ärzte durch ihre Standesführung dazu gezwungen werden sollen, eine Ablösezahlung für einen Kassenvertrag aus dem Berufsrecht heraus zu leisten. Wenn die Ordination als Gebäude oder Geräte übernommen werden, ist das ein ganz anderes Thema", zeigt sich Präsident Dr. Reisner verärgert. Bereits im Vorfeld hatten sich drei Landesärztekammern gegen diese Gesetzesinitiative ausgesprochen. Aufgrund der undemokratischen Haltung in der Vollversammlung haben einige Funktionäre aus den Ärztekammern Kärnten und Niederösterreich die Vollversammlung verlassen. Nun darf man gespannt sein, wie die kammerinterne Demokratie weiter gelebt werden wird. "Für mich ist diese Haltung von Präsident Dr. Dorner umso erstaunlicher, da die gewünschte Initiative keine Umsetzung im Gesetz gefunden hat. Wieso darf man das in den zuständigen Gremien dann trotzdem nicht diskutieren? Diskussion ist in demokratischen Strukturen legitim und notwendig. Für mich bleibt die Frage, wer hier Angst vor einer offenen Diskussion hat und welche Pläne für die nächste Ärztegesetznovelle bereits in der Schublade liegen", so Ärztekammerpräsident Dr. Reisner abschließend.

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