"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Die nächste Besetzung hat Pröll in der Hand"

Wien (OTS) - Die jüngsten Parolen auf den T-Shirts der
"Audimaxisten" klangen nach lautem Pfeifen im dunklen Wald: "Advent,
Advent, die Uni brennt ...". Es war gerade noch eine Handvoll
Protestanten, die sich Montagfrüh von der Polizei aus dem warmen
Audimax in die winterliche Kälte geleiten ließen.
Eine polizeiliche "Räumung" sieht anders aus.
Die Führung der Wiener Uni hat nicht nur Klugheit demonstriert und
Dialogbereitschaft signalisiert. Rektor Georg Winckler und
Uni-Rats-Chef Max Kothbauer hatten sich auch als einzige
Uni-Verantwortliche der Diskussion im Audimax gestellt. Ein mühsames
Unterfangen, denn bei den "Audimaxisten" hatten am Ende die
"Eisenhintern" das Sagen übernommen, die von der Uni- bis zur
Finanz-Misere alles auf ein Mal besprechen wollten.
Die vielen Sympathisanten der Protestbewegung, die Anfang November
noch zu Tausenden gegen die vielen Missbildungen im Bildungssystem
auf die Straße gegangen waren, hatten sich längst in ihre Hörsäle
zurückgezogen.
Audimax "geräumt", Studentenprotest abgeräumt? Für klammheimliches
Triumphgeheul im Wissenschaftsministerium besteht null Anlass. Den
aufständischen Studenten wurde vorgeworfen, sie seien kein greifbarer
Partner, weil sie mit vielen Stimmen sprechen. Die Regierung machte
ihnen Konkurrenz. Am Beginn der Proteste erklärte der Kanzler die
Unis zur Chefsache, stärkte den Audimax-Besetzern den Rücken, legte
dann den Rückwärtsgang ein und übergab das Steuer schlussendlich
wieder an den Wissenschaftsminister. Der aber war als neuer
EU-Kommissar mit dem Kopf längst in Brüssel, wo ein
milliardenschweres Riesenressort auf ihn wartet.
Daheim in Wien setzte er als Noch-Wissenschaftsminister auf
Ermüdung der Protestbewegung. Die "Audimaxisten" hat Johannes Hahn
erfolgreich ausgesessen.
Die neue Studentenbewegung ist - wie das Audimax - aber nur
"vorübergehend geschlossen". Rektoren und Professoren wundern sich zu
Recht, dass die Studierenden so lange stillgehalten haben. Umfragen
signalisieren hohe Sympathie für ihre Anliegen. Und die liegen nach
der vorweihnachtlichen Hörsaal-"Räumung" nach wie vor unerledigt auf
dem Gabentisch der Politik: Unerträglich volle Hörsäle, hoffnungslos
überfrachtete Studienpläne und der verlogene Polit-Sprech vom "Recht
auf Bildung" für alle. Am Tag 60 der Uni-Proteste gibt es außer den
34 losgeeisten Millionen aus dem Notfallbudget des
Wissenschaftsministerium weder einen Euro mehr noch neue
Zugangsregeln für die Unis.
Die Besetzung des Audimax ist zu Ende. Der Unmut der Studierenden
über Minimal-Lösungen bleibt. Was dringend ansteht, ist die
Neu-Besetzung des Chefpostens im Wissenschaftsministerium durch
VP-Chef Josef Pröll - mit jemandem, dem mehr einfällt als einen
Hochschuldialog mit Ende St. Nimmerleinstag einzuberufen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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