Konecny: Modernisierung der Bundesratsgeschäftsordnung gelungen

Wien (OTS/SK) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am
Freitag, 18. Dezember 2009, eine umfangreiche Reform seiner
Geschäftsordnung beschlossen. Eines der Kernstücke dabei ist die
Einführung einer aktuellen Stunde, die der Besprechung von
föderalistischen Themen, aber auch von EU-Angelegenheiten dienen
soll. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo jeweils eine Fraktion ein
Thema verlangen kann, soll im Bundesrat das Thema durch die
Präsidialkonferenz einvernehmlich festgelegt werden. "Ich erwarte mir
davon, dass im Gegensatz zum Nationalrat, wo hauptsächlich
Skandalthemen verlangt werden, wirklich interessante und wichtige
Themen festgelegt werden können. Mindestens die Hälfte der Themen
soll europapolitischen Fragestellungen gewidmet werden", sagte der
Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte, Albrecht K. Konecny. ****

Auch im EU-Ausschuss wird es zu Verbesserungen kommen. Jedes Thema
kann in Zukunft auf die Tagesordnung gestellt werden. Der Bundesrat
kann dann auch seine Schlussfolgerungen dazu beschließen und an die
europäischen Institutionen übermitteln. Neben diesen Kernpunkten gibt
es eine Reihe von Anpassungen an die Verfassungsentwicklung und eine
Reihe weiterer Modernisierungen sowie eine Ökonomisierung der
Verhandlungen, was auch zu Kosteneinsparungen führen wird, sagte
Konecny.

"Das ist in allem eine sehr gelungene Novelle, die mit Anfang des
nächsten Jahres in Kraft treten wird. Dennoch werden weitere
Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Bundesrat notwendig sein,
beispielsweise um eine optimale Umsetzung der nationalen
Mitwirkungsrechte, die der Vertrag von Lissabon den nationalen
Parlamenten im europäischen Normwerdungsprozess zuerkennt, zu
ermöglichen", sagte Konecny. (Schluss) rb/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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