BZÖ-Dolinschek: "Ich bleibe, wo ich nie weggegangen bin!"

Wien (OTS) - "Wir bleiben standhaft, ich möchte und werde die
Wähler nicht hinters Licht führen" erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kärntner BZÖ-Abgeordneten
Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz und Generalsekretär Stefan
Petzner. Der von langer Hand vorbereitete Putsch der Scheuch-Brüder
sei undemokratisch umgesetzt worden, ende im Desaster und sei ein
Schaden für Kärnten. "Diese Schlagzeilen hat Kärnten nicht
verdient!", so Bucher. Dolinschek stellte klar: "Ich bleibe, wo ich
nie weggegangen bin!

Bucher berichtete von einer beispiellosen Solidarität quer durch alle
Lager: "Wir haben die Bevölkerung hinter uns und werden diesen
Vorgängen einen Riegel vorschieben." Denn viele Wähler wüßten nun
nicht, welcher Partei sie angehören. Zudem sei es "unbegreiflich,
dass eine Drei-Prozent-Partei (FPÖ) plötzlich in Kärnten das Sagen
hat", so Bucher. Denn Strache sei bei Landtags- und Nationalratswahl
angetreten und gescheitert.

Eine starke Bundesvertretung für die Kärntner sei aber sichergestellt
- "mit vier starken BZÖ-Klubmitgliedern." Darunter auch
Ex-Staatssekretär Dolinschek, "der längstdienende Kärntner
Abgeordnete im Hohen Haus und der älteste Weggefährte Jörg Haiders",
wie Bucher erinnerte.

Das Ultimatum an Uwe Scheuch bleibt weiter aufrecht, bekräftigte
Bucher. "Wir wollen eine geheime Abstimmung, denn das ist redlich und
ehrlich!" Der Abspaltungsversuch "darf in einer Demokratie keinen
Platz haben!" Dabei dürften nicht die Kärntner, die "offen, ehrlich
und demokratisch sind", nicht verurteilt werden, weil ein Brüderpaar
einen Putsch versucht hatte.

Dolinschek: "Ein Übertritt in den FPÖ-Klub war von vornherein
ausgeschlossen"

"Für mich kam ein fliegender Wechsel zu einer anderen Partei nie in
Frage. Auch war es für mich immer ausgeschlossen, dass es einen mit
Steuergeldern finanzierten neuen Klub geben soll. Ein Übertritt in
den FPÖ-Klub war aber von vornherein ausgeschlossen", stellte
Dolinschek klar. Dolinschek: "Ich bin und bleibe beim BZÖ!"

Die ganze Situation sei für ihn nicht einfach gewesen, da er eine
Solidarität gegenüber seiner Kärntner Landesgruppe und der
Landesregierung habe und "die Loyalität gegenüber meinem BZÖ-Obmann
Bucher. "Für Dolinschek ist es wichtig, "im Parlament mit allen
Fraktionen eine gute Gesprächsbasis zu haben und es ist auch mein
politischer Stil, mit allen Abgeordneten das Gespräch zu suchen. Ich
habe mich daher im Kärntner Landesparteivorstand für eine Kooperation
mit der FPÖ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen."

Petzner: "Alle Mitglieder und Mandatare in Kärnten sind
Mitglieder des BZÖ"

Generalsekretär Petzner betonte, dass auf Basis von gültigen
Beschlüssen alle Mitglieder und Mandatare in Kärnten nach wie vor
Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene seien. "Die FPK ist ein
Luftschloss der Gebrüder Scheuch und existiert nicht. Die FPK ist
keine eingetragene Partei, kein eingetragener Verein!" Das Ultimatum,
so Petzner gibt "Uwe Scheuch die Möglichkeit, Anstand und Charakter
zu zeigen", und einen Landesparteitag einzuberufen, um dort
demokratisch entscheiden zu lassen.

Für die Kärntner BZÖ-Mitglieder und -Funktionäre gibt es laut Petzner
zwei Möglichkeiten: "Will ich den Weg Jörg Haiders weitergehen und
bleibe ich den 45 Prozent der Wähler treu oder gehe ich den Weg der
Scheuch-Brüder und verrate und verkaufe ich damit 45 Prozent der
Wähler Kärntens an Strache."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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