Stauber an LH Dörfler: Hände weg von Zukunftsfonds-Geldern für den Koralmtunnel!

Wien (OTS/SK) - Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Peter Stauber
protestiert aufs Schärfste gegen den Beschluss von Freiheitlichen
(BZÖ-FPK) und ÖVP in der Landesregierungssitzung am Freitag, 150
Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds des Landes Kärnten für die
Rettung der Hypo Alpe Adria Bank zu entnehmen. "Diese 150 Millionen
Euro sind für den Bau des Koralmtunnels reserviert und nicht zum
Stopfen von Budgetlöchern, die eine desaströse Finanzpolitik der
verantwortlichen Politiker Dörfler, Scheuch, Dobernig sowie Martinz
verursacht hat", erklärte Stauber. ****

"Der Koralmtunnel ist für die Kärntner Wirtschaft und die Bevölkerung
von höchster Bedeutung und darf nicht durch die wirtschaftspolitische
Inkompetenz der Freiheitlichen (BZÖ-FPK)und der ÖVP gefährdet
werden", ergänzte Stauber. LH Dörfler verlasse damit den politischen
Konsens zu Koralmbahn und Koralmtunnel. Und weiter: "Es kann nicht
sein, dass das finanz- und wirtschaftspolitische Unvermögen Dörflers
und Martinz den gesamten Wirtschaftsstandort Kärnten auf Jahrzehnte
hinaus ruiniert.

Auch Stauber habe sich dafür eingesetzt, dass seitens des Bundes ein
Gesamtinvestitionsvolumen von 5,2 Milliarden Euro für die Koralmbahn
garantiert wird. "Verkehrsministerin Doris Bures ist sehr an einer
Stärkung des südösterreichischen Wirtschaftsraumes interessiert und
unterstützt gerade in Krisenzeiten mit diesen Investitionen die
Kärntner Bauwirtschaft und Arbeitnehmer", so der SPÖ-Abgeordnete.

Bestürzt zeigte sich Stauber auch über die ÖVP und ihre Unterstützung
für die wirtschaftsfeindliche Politik der Freiheitlichen (BZÖ-FPK).
"ÖVP-Verkehrssprecher Maier war immer ein Gegner des Koralmtunnels
und spricht sich eindeutig gegen dieses für die Wirtschaft
Südösterreichs so enorm wichtige Infrastrukturprojekts aus", so
Stauber.

"Ich fordere im Interesse der Kärntner Wirtschaft und der Kärntner
Arbeitnehmer die für das finanz- und wirtschaftspolitische Desaster
verantwortlichen Freiheitlichen (BZÖ-FPK) und ÖVP-Politiker Dörfler,
Scheuch, Dobernig und Martinz auf, diese unselige Entscheidung zu
revidieren und erwarte eine eindeutige Zusicherung der
Landesregierung, dass die für den Bau des Koralmtunnels reservierten
150 Millionen Euro nicht für die von Dörfler und Martinz an den Rand
eines Konkurses geführte Hypo Alpe Adria Bank zweckentfremdet
werden", schloss Nationalratsabgeordneter Peter Stauber.(Schluss)
mo/chs

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print