BZÖ-Grosz: BZÖ hat Erstaufnahmezentrum in der Steiermark erfolgreich verhindert!

Graz (OTS) - Die steirischen BZÖ habe das Asylerstaufnahmezentrum
in der Steiermark erfolgreich verhindert, sagte heute der steirische
BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer ersten
Reaktion zur Entscheidung von ÖVP-Innenministerin Fekter. "Dringliche
Anfragen, Anfragebesprechungen, eine Unzahl von Anträgen und sogar
ein Misstrauensantrag im Parlament haben wir gegen das
Wahnsinnsprojekt von Fekter in Stellung gebracht, diese Allianz der
Vernunft hat Wirkung gezeigt. Unsere steirischen BZÖ-Mandatare
Wolfgang Spadiut, Kurt List und Martina Schenk haben ganze Arbeit
geleistet", so Grosz.

Jetzt gehe es am morgigen Sonntag darum, auch die zweite "Plage" aus
dem Hause Fekters zu verhindern. Grosz appelliert an die Bevölkerung
von Vordernberg ein Schubhaftzentrum im Rahmen der morgigen
Volksbefragung abzulehnen. "Die Bevölkerung von Vordernberg wird von
SPÖ und ÖVP hinters Licht geführt, den Menschen wird trocken ins
Gesicht gelogen. Dieses Schubhaftzentrum bringt keinerlei Vorteile
oder arbeitsmarktsichernde Mittel. Der Bau wird europaweit durch die
BIG ausgeschrieben, kein Bauunternehmen der Obersteiermark wird zum
Zug kommen. Die Infrastrukturmaßnahmen aber auch die laufende
Investitionen werden - wie bei allen anderen Bundeseinrichtungen -
zum Großteil von Wiener Firmen abgedeckt. Die Wiener ziehen den
Nutzen, die Vordernberger "fressen - volkstümlich gesagt - die Krot".
Was bleibt ist die Unsicherheit", so Grosz.

In Österreich sei weder der Bau eines Schubhaftzentrums noch der
eines zusätzlichen Asly-Erstaufnahmezentrums notwendig. Weder in
Kärnten, noch in der Steiermark und schon gar nicht im Burgenland.
"Wenn sich Fekter endlich dazu entschließen könnte, die
Verpflichtungen des Dublin-Abkommens in Österreich vertragstreu auf
Punkt und Beistrich umzusetzen, begrenzt sich die jährliche
Asylkapazität auf 200 - 300 Asylwerber pro Jahr", lehnt Grosz die
Standortwahl im Burgenland klar und deutlich ab.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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