- 18.12.2009, 15:19:05
- /
- OTS0245 OTW0245
Steindl: Also doch Verluste bei der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder
Sobotkas Nebel der Verschleierung beginnt aufzureißen
St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Der 'Bodensatz der Wahrheit' ist noch
nicht erreicht, aber er erscheint in Reichweite", kommentiert Günter
Steindl, Landesparteigeschäftsführer der SPÖ-NÖ, heutige Aussagen von
NÖ Landesfinanzreferenten LHStv. Wolfgang Sobotka im Rahmen einer
Pressekonferenz zur Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder und
der Finanzsituation des Landes Niederösterreich. "Sobotka und die
VPNÖ sehen sich mit ihrer bisherigen Taktik des ständigen Abstreitens
und Leugnens der massiven Verluste bei der Veranlagung der NÖ
Wohnbaugelder offensichtlich 'ins Eck gedrängt'. Sobotka hat heute
zugegeben, dass er im Jahre 2009 nur rund ein Viertel der Verluste
des Jahres 2008 ausgleichen konnte, und es wird noch Jahre - wenn
dies überhaupt möglich ist - dauern, wieder auf die Höhe des
ursprünglich veranlagten Kapitals zu kommen. Heute hat Sobotka zudem
zum ersten Mal die wirklich massiven Verluste eingestanden - wenn
auch sicher nicht alle! LHStv. Dr. Sepp Leitner und die SPNÖ, die
diese Veranlagung und das eigenmächtige, keiner Kontrolle
unterworfene Vorgehen von Sobotka in den letzten Monaten und Jahren
massiv kritisiert haben, bekommen wieder einmal eine Bestätigung
ihrer Politik. Weg von den Spekulationen, weg von den
Risikoveranlagungen und hin zu einer kapitalsichernden Veranlagung -
und endlich her mit dem NÖ Zukunftsfonds in der Höhe von 500
Millionen Euro zur Unterstützung der Gemeinden, der Sicherung von
Arbeitsplätzen und der Stärkung der Wirtschaft", so Steindl.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice
Mag. Andreas Fiala/Mag. Gabriele Strahberger
Tel: 02742/2255-121
www.noe.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN