Energieversorgung wird um ein Stück sicherer

Wien (OTS) - Außenminister Michael Spindelegger und Wirtschafts-
und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßen die heutigen
Beschlüsse der Ministerratstagung der Energiegemeinschaft in Zagreb,
die für den Vollbeitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur
Energiegemeinschaft, die ihren Sitz in Wien hat, grünes Licht geben.
In diesem Zusammenhang bleibt für Österreich und die Europäische
Union die effektive Umsetzung der unter dem Beitritt zum Vertrag von
Moldau und der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen von höchster
Bedeutung, insbesondere die Übernahme des EU-Rechtsbestandes im
Gassektor im Hinblick auf dessen Bedeutung für die
Energieversorgungssicherheit Europas. Ebenso wird dadurch das
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine 2005 im Rahmen eines
Memorandums erzielte Verständnis, wonach der nuklearen Sicherheit von
beiden Seiten höchste Priorität eingeräumt wird, als essentielle
Richtschnur im beiderseitigen Verhältnis bekräftigt.

Der Beitritt von Ukraine und Moldau zur Energiegemeinschaft ist
ein wichtiger Schritt in der weiteren Heranführung dieser beiden
Staaten an die Europäische Union, die mit diesen unter anderem
bereits im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gemeinsame strategische
Initiativen, gerade auch im Sektor Energie, entwickelt. Durch diese
Erweiterung setzt die Energiegemeinschaft wichtige Impulse zur
verstärkten Integration der Wirtschaften und Energiemärkte
Südosteuropas, des Schwarzmeerraumes und der Europäischen Union,
einschließlich deren Öffnung und Liberalisierung, und fördert
gleichzeitig die politischen und wirtschaftlichen Reformen in den
beiden neuen Mitgliedsstaaten.

Der Gründungsvertrag über die Energiegemeinschaft wurde 2005 in
Athen mit dem Ziel, die Energiemärkte Südosteuropas zu integrieren
und diesen Raum an den Rechtsbestand der Europäischen Union in den
Bereichen Energie, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und
EU-Standards im allgemeinen heranzuführen, unterzeichnet. Derzeit
sind die Europäische Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und UNMIK bereits
Vollvertragsparteien. Die Beitrittsverhandlungen wurden mit der
Republik Moldau am 29. April und mit Ukraine am 7. Oktober 2009
abgeschlossen, vorbehaltlich der Dauer des juristischen
Aufnahmeverfahrens könnte der Beitritt der beiden Staaten etwa in der
2. Hälfte 2010 effektiv werden.. Österreich und andere Staaten der
Europäischen Union haben Teilnehmerstatus, Georgien, Norwegen und die
Türkei Beobachterstatus und Österreich beherbergt den Sitz der
Energiegemeinschaft in Wien.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg
   Pressesprecher des Außenministers
   Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265, 
   F: ++43(1)535 50 91
   mailto:kabbm@bmeia.gv.at
   http://www.aussenministerium.at
   
   Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
   Mag. Waltraud Kaserer   
   Sprecherin des Ministers  
   Tel.: (01) 711 00-5108

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