Genehmigungsfrist für Neue Mittelschulen erstreckt: Landeshauptleute müssen VP-Blockade überwinden

Linz (OTS) - Eigentlich wäre die Frist zur Genehmigung der
Schulversuchsanträge für die Neuen Mittelschulen bereits am 15.
Dezember 2009 abgelaufen, doch Bildungsministerin Schmied hat jetzt
eine Nachfrist bis 22. Jänner 2010 eingeräumt. "Damit öffnet sich ein
Zeitfenster, um die bisherige Blockadepolitik der ÖVP zu überwinden.
Landeshauptmann Pühringer ist gemeinsam mit den anderen stark
betroffenen Landeshauptleuten aus Kärnten und Tirol gefordert, die
Bundes-ÖVP und Finanzminister Pröll jetzt rasch zum Einlenken zu
bewegen. Im Sinne einer entschlossenen gemeinsamen Vorgehensweise der
Bundesländer zur Neuen Mittelschule soll umgehend eine
Landeshauptleutekonferenz zu dieser Angelegenheit einberufen werden",
fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

"Bildungsministerin Schmied will alle oberösterreichischen Anträge
zur Errichtung von Neuen Mittelschulen genehmigen. Das hat sie
bereits klar ausgesprochen und sie hat jetzt zusätzlich die
Genehmigungsfrist erstreckt, um der Bundes-ÖVP Zeit und Möglichkeit
zu geben, damit diese ihre bisherige Ablehnung der notwendigen
Gesetzesänderung überwindet. Als Land Oberösterreich müssen wir diese
Zeit nutzen und im Sinne unserer 3-Parteien-Resolution alles für den
Ausbau der Neuen Mittelschule tun!" stellt der SP-Klubchef klar.

So wie Oberösterreich haben auch die anderen hauptbetroffenen Länder
Kärnten und Tirol entsprechende Resolutionen für den Ausbau der Neuen
Mittelschulen an den Bund verabschiedet. "Oberösterreich hat unter
den Ländern Verbündete, wenn es um den Ausbau der Neuen Mittelschulen
geht. Deshalb muss Landeshauptmann Pühringer jetzt rasch Allianzen
formen und im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz soll mit
Nachdruck auf die Bundes-ÖVP eingewirkt werden, so dass die Blockade
gegen den Ausbau der Neuen Mittelschule endlich beendet wird. Niemand
könnte in Österreich verstehen, dass zur Bankenrettung der
Hypo-Alpe-Adria Milliarden Euro an Steuermitteln im Eilverfahren
aufgebracht werden, aber für die von Ländern, Eltern, Lehrern und
Schülern geforderten Neuen Mittelschulen nicht einmal verhältnismäßig
bescheidene Zusatzmittel vom Finanzministerium bereitgestellt würden.
Ein großer Schulterschluss der Länder für die Bildungsreform in
Österreich ist jetzt dringend erforderlich", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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