- 17.12.2009, 14:34:33
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Hypo-Debakel: Holub bringt Anzeige u.a. wegen Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch gegen Unbekannt ein
"Dörfler, Martinz, Scheuch & Co dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Klagenfurt (OTS) - "Wer - und vor allem welche Kärntner
Landespolitiker - haben sich am Hypo-Verkauf an die BayernLB
bereichert? Rund 170 Millionen Euro (plus 4,5 Mio. Sonderdividende)
profitierte die Gruppe um Tilo Berlin aus dem überteuerten Kauf der
Berlin-Anteile an der Hypo durch die BayernLB. Bis heute weigern sich
BZÖ/FPÖ/FPK und ÖVP beharrlich, ihre Parteikonten offen zu legen. Wir
werden es nicht zulassen, dass sich die Vertreter dieser Parteien -
LH Dörfler, LR Martinz, LR Scheuch & Co - ohne die rechtliche,
politische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen aus dem Staub
machen werden", erklärt Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner
Grünen.
Nach der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses zur Hypo,
mit dem die politische Verantwortung geklärt werden soll, bringen die
Grünen heute eine Sachverhaltsdarstellung zur Hypo-Causa bei der
Generalprokuratur (staatsanwaltliche Behörde beim Obersten
Gerichtshof) ein. "Auch die strafrechtliche Überprüfung muss bis ins
letzte Detail durchgeführt werden", erläutert Holub.
Die Investorengruppe um Tilo Berlin hatte gemäß eines
Optionsvertrages für den Erwerb der Sperrminorität an der Hypo im
Dezember 2006 insgesamt 25% + 1 Aktie von der Grazer Wechselseitigen
in 2 Tranchen erworben. Diese Anteile, die um 650 Millionen Euro von
der GraWe erworben wurden, verkaufte Berlin nach nur 5 Monaten für
rd. 820 Mio. Euro an die BayernLB am 22.5.2007 weiter. Im Zuge dieser
Transaktion verdiente die Investorengruppe um Tilo Berlin rd. 170
Millionen Euro.
"Bis heute werden die Mitprofiteure am Verkauf der Hypo-Anteile
jedoch verschwiegen. Warum? Mir drängt sich daher der Verdacht auf,
dass sich auch Kärntner Politiker persönlich am nachweislich
überteuerten Kauf der Hypo-Mehrheit durch die BayernLB bereichert
haben könnten, da sie sich als Investoren o.a. bei der Berlin-Gruppe
engagiert haben könnten. Dahingehend müssen allfällige strafrechtlich
relevante Tatbestände wie Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch
überprüft werden. Aber auch die Vorwürfe der ersten Anzeige der
Grünen müssen inhaltlich behandelt werden. Daher übermittle ich
diesmal die Anzeige an die Generalprokuratur!", schließt Holub.
Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431
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