Hypo-Debakel: Holub bringt Anzeige u.a. wegen Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch gegen Unbekannt ein

"Dörfler, Martinz, Scheuch & Co dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

Klagenfurt (OTS) - "Wer - und vor allem welche Kärntner Landespolitiker - haben sich am Hypo-Verkauf an die BayernLB bereichert? Rund 170 Millionen Euro (plus 4,5 Mio. Sonderdividende) profitierte die Gruppe um Tilo Berlin aus dem überteuerten Kauf der Berlin-Anteile an der Hypo durch die BayernLB. Bis heute weigern sich BZÖ/FPÖ/FPK und ÖVP beharrlich, ihre Parteikonten offen zu legen. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Vertreter dieser Parteien -LH Dörfler, LR Martinz, LR Scheuch & Co - ohne die rechtliche, politische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen aus dem Staub machen werden", erklärt Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen.

Nach der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses zur Hypo, mit dem die politische Verantwortung geklärt werden soll, bringen die Grünen heute eine Sachverhaltsdarstellung zur Hypo-Causa bei der Generalprokuratur (staatsanwaltliche Behörde beim Obersten Gerichtshof) ein. "Auch die strafrechtliche Überprüfung muss bis ins letzte Detail durchgeführt werden", erläutert Holub.

Die Investorengruppe um Tilo Berlin hatte gemäß eines Optionsvertrages für den Erwerb der Sperrminorität an der Hypo im Dezember 2006 insgesamt 25% + 1 Aktie von der Grazer Wechselseitigen in 2 Tranchen erworben. Diese Anteile, die um 650 Millionen Euro von der GraWe erworben wurden, verkaufte Berlin nach nur 5 Monaten für rd. 820 Mio. Euro an die BayernLB am 22.5.2007 weiter. Im Zuge dieser Transaktion verdiente die Investorengruppe um Tilo Berlin rd. 170 Millionen Euro.

"Bis heute werden die Mitprofiteure am Verkauf der Hypo-Anteile jedoch verschwiegen. Warum? Mir drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich auch Kärntner Politiker persönlich am nachweislich überteuerten Kauf der Hypo-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben könnten, da sie sich als Investoren o.a. bei der Berlin-Gruppe engagiert haben könnten. Dahingehend müssen allfällige strafrechtlich relevante Tatbestände wie Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch überprüft werden. Aber auch die Vorwürfe der ersten Anzeige der Grünen müssen inhaltlich behandelt werden. Daher übermittle ich diesmal die Anzeige an die Generalprokuratur!", schließt Holub.

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