Dringender Handlungsbedarf in Sicherheitsfragen bei allen Gerichtsgebäuden

Wien (OTS) - Die gewerkschaftliche Standesvertretung der Richter
und Staatsanwälte ist zutiefst betroffen von den tragischen
Ereignissen am BG Hollabrunn und drückt den Angehörigen des Opfers
das tiefempfundene Mitgefühl aus.

Die Bundesvertretung fordert zum Schutz aller richterlichen und
nichtrichterlichen Bediensteten den Finanzminister und die
Justizministerin auf, unverzüglich die notwendigen Budgetmittel im
Rahmen einer Sonderfinanzierung zur Verfügung zu stellen, um bei
ALLEN Gerichtsgebäuden eine wirksame und dauernde
Sicherheitskontrolle durchführen zu können. Der Dienstgeber ist
verpflichtet, die Sicherheit aller Bediensteten zu gewährleisten und
ist dieser Verpflichtung aus Kostengründen bisher nur mangelhaft
nachgekommen. Gerade die Mitarbeiter bei den Bezirksgerichten,
unabhängig von ihrer Größe, sind aufgrund ihrer Zuständigkeit für oft
sehr emotionsbeladene Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheiten
einem besonders hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Das Leben und die
Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und
Staatsanwaltschaften kann nicht Gegenstand von langatmigen
Evaluierungsmaßnahmen und politischen Diskussionen sein, sofortiges
Handeln, nicht nur beim aktuell betroffenen Gericht, ist unumgänglich
notwendig.

Rückfragehinweis:
Dr. Klaus Schröder
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
Tel.: 0650/ 5 428 428

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