Dringender Handlungsbedarf in Sicherheitsfragen bei allen Gerichtsgebäuden

Wien (OTS) - Die gewerkschaftliche Standesvertretung der Richter
und Staatsanwälte ist zutiefst betroffen von den tragischen Ereignissen am BG Hollabrunn und drückt den Angehörigen des Opfers das tiefempfundene Mitgefühl aus.

Die Bundesvertretung fordert zum Schutz aller richterlichen und nichtrichterlichen Bediensteten den Finanzminister und die Justizministerin auf, unverzüglich die notwendigen Budgetmittel im Rahmen einer Sonderfinanzierung zur Verfügung zu stellen, um bei ALLEN Gerichtsgebäuden eine wirksame und dauernde Sicherheitskontrolle durchführen zu können. Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Sicherheit aller Bediensteten zu gewährleisten und ist dieser Verpflichtung aus Kostengründen bisher nur mangelhaft nachgekommen. Gerade die Mitarbeiter bei den Bezirksgerichten, unabhängig von ihrer Größe, sind aufgrund ihrer Zuständigkeit für oft sehr emotionsbeladene Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheiten einem besonders hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Das Leben und die Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften kann nicht Gegenstand von langatmigen Evaluierungsmaßnahmen und politischen Diskussionen sein, sofortiges Handeln, nicht nur beim aktuell betroffenen Gericht, ist unumgänglich notwendig.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Klaus Schröder
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte
Tel.: 0650/ 5 428 428

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0001