VKI gegen AWD: Zahlreiche Klauseln in Gesprächsnotizen gesetzwidrig

VKI setzt sich mit Berufung weitgehend durch. AWD darf zahlreiche Klauseln nicht weiter verwenden und sich nicht darauf berufen.

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - wegen zahlreicher Klauseln in den Gesprächsnotizen des AWD eine Verbandsklage gegen den Finanzdienstleister. In erster Instanz hatte das Handelsgericht die Klage abgewiesen, weil es sich bei den Klauseln nicht um "Willenserklärungen" handle. Das Oberlandesgericht Wien sieht das bei der überwiegenden Mehrheit der eingeklagten Klauseln anders: Elf von 14 eingeklagten Klauseln sind gesetzwidrig. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

In den zahlreichen Schadenersatzprozessen von AWD-Kunden gegen den AWD - so auch in den vom VKI geführten Sammelklagen gegen den AWD -beruft sich der AWD regelmäßig darauf, dass die Kunden die vorgelegten "Gesprächsnotizen" unterzeichnet und damit eine gesetzeskonforme Beratung bestätigt hätten.

"Mein Wirtschaftsberater hat mich über die von mir gewählte Kapitalanlage, unter Zugrundelegung der von mir gemachten Angaben umfassend aufgeklärt. Sämtliche von mir gestellten Fragen wurden von meinem Wirtschaftsberater zufriedenstellend beantwortet", lautet etwa eine solche Klausel.

Das Oberlandesgericht Wien geht davon aus, dass diese "Tatsachenbestätigungen" gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen, weil zum einen die Beweislage des Kunden erschwert werde und die Klauseln auch intransparent sind.

Der AWD hatte argumentiert, dass er mit den Klauseln nur den Aufzeichnungspflichten nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz nachkomme. Das Gericht hält fest, dass gesetzlich geforderte Aufzeichnungen dennoch so gestaltet sein müssen, dass sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.

"Wenn dieses Urteil des Berufungsgerichtes beim OGH hält, wovon ich überzeugt bin, dann darf sich der AWD in den zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr auf diese gesetzwidrigen Klauseln berufen", betont Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, den Wert dieses Urteils im Verbandsprozess.

"Wir sehen uns durch diese Entscheidung in unserem Weg zur gerichtlichen Klärung der massiven Vorwürfe von Anlegern gegen den AWD bestätigt und werden diesen Weg konsequent weiter gehen. Wenn der AWD nicht bis zum 10. Jänner 2010 bereit ist, auf die Verjährung bislang nicht eingeklagter Ansprüche zu verzichten, werden wir bis Ende Jänner 2010 sämtliche Ansprüche der rund 2.500 Teilnehmer an der Sammelklagen-Aktion des VKI gegen den AWD bei Gericht einbringen", betont Kolba.

Der Volltext des Urteils ist auf der Homepage www.verbraucherrecht.at gratis downloadbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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