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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Daham statt alaan..."
Ausgabe vom 17. Dezember 2009
Wien (OTS) - Wie wird von einem Thema abgelenkt, das furchtbar
unangenehm ist? Richtig: Man findet ein neues Thema, das noch
aufregender klingt. Das BZÖ, die nur in Kärnten relevante Abspaltung
der FPÖ, steht vor einem Trümmerhaufen: Hypo weg, Milliardenschulden
angehäuft, die Justiz am Hals.
Die FPÖ gibt sich generös, gewährt der gerupften Partei Unterschlupf,
sie darf in Kärnten weiterwursteln. Ein CDU/CSU-Modell, so wird es
verkauft. Nun, in einem stimmt der Vergleich: Die CSU hat in Bayern -
ebenfalls wegen der Hypo Alpe Adria - ein massives politisches
Problem, genauso wie das BZÖ in Kärnten. Damit endet die
Vergleichbarkeit. Dass ausgerechnet der freiheitliche Parteiobmann
Strache mit dem Kärntner Landesparteiobmann Uwe Scheuch ("ein guter
Tag für Kärnten") die neue Partnerschaft verkündete, lässt ahnen,
wohin die Reise geht: Der wirtschaftsliberale Versuch von Josef
Bucher ist Geschichte, das Kärntner BZÖ wandert nun offiziell wieder
in die Rabiatabteilung der heimischen Parteien-Struktur.
Strache wird der Alleinherrscher in der Konstruktion sein, die FPÖ
ist jene Partei, die auf dem Geld sitzt. Und Jörg Haider ist
endgültig Geschichte. Strache wird den Namen nur noch dosiert
verwenden. Jetzt ist er es, der alles überstrahlt. 14 Monate nach
Haiders Unfalltod wird nun auch sein Erbe zu Grabe getragen.
Heim ins Reich, mag einschlägig ausgerichteten Funktionären der
Partei dabei über die Lippen kommen. Und manch andere
BZÖ-Landesgruppe wird sich überlegen, ob sie sich nicht anschließen
könnte. Hauptsache, nicht allein, sondern ideologisch wieder daheim.
Das um die Kärntner Abgeordneten erleichterte BZÖ wird sich als eine
Art liberale Partei finanziell abgesichert über die Legislaturperiode
retten. Zukunftsaussichten: mittelgut . . .
Unterm Strich bleibt eines: Um die eigene Haut zu retten, ist vielen
Funktionären in FPÖ und BZÖ jedes Mittel recht. Es geht um
Machterhalt, aber nicht um politisch gestalten zu können, sondern um
Machterhalt, um möglichst lange an den öffentlichen Tröpfen zu
hängen. Die haben sie bisher - siehe Hypo-Desaster und Kärntner
Schulden - mit großem Erfolg geleert. Mit einem hat das Ganze nur
wenig zu tun: Mit Demokratie.
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