NEWS: Schmied setzt ÖVP ein Ultimatum in Sachen Neue Mittelschule.

Wien (OTS) - Nachdem die ÖVP die SPÖ mit ihrem Initiativantrag zur
Erhöhung der Zehn-Prozent-Grenze für die Neue Mittelschule abblitzen
ließ, erhöht Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Interview mit
dem morgen erscheinenden NEWS den Druck auf die ÖVP und stellt ein
Ultimatum: "Die ÖVP hat noch bis 22. Jänner Zeit, sich zu
entscheiden. Wenn bis dahin von ihr ein OK kommt, kann ich die
eingereichten Standorte genehmigen. Wenn nicht, muss ich mich ans
Gesetz halten, muss 83 Standorte ablehnen und 4000 SchülerInnen
abweisen."

Damit riskiert Schmied einen Konflikt mit der ÖVP, die auf die
vereinbarte Zehn-Prozent-Obergrenze pocht. Schmied: "Wenn man will,
kann man sich selbst Spielräume einräumen. Der Vizekanzler ist in
dieser Frage sehr strikt. Aber wir wissen aus anderen
Verhandlungssituationen, die ihm als ÖVP-Obmann sehr sichtig sind,
etwa die Beamtenverhandlungen: Da ist er sehr wohl bereit, seine
selbst verordneten Ziele zu revidieren." Schmied hofft auf jene Teile
der ÖVP, die selbst mehr Standorte für die Neue Mittelschule wollen,
vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Tirol und Kärnten.

Als Vorwurf, ÖVP-Chef Josef Pröll sei nur dort flexibel, wo es um
ihm wichtige Themen oder seine Klientel gehe, will die Ministerin das
nicht sehen: "Das ist kein Vorwurf, sondern Faktum."

Um ihre Gesprächsbasis zur Lehrerschaft zu verbessern und, ohne
Umweg über Gewerkschaftsfunktionäre, direkt mit ihr in Kontakt zu
treten, wird Schmied im Jänner und Februar eine "Dialogtour" durch
alle Bundesländer absolvieren. Dafür gab es innerhalb weniger Tage
schon tausend Anmeldungen.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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