• 16.12.2009, 11:32:47
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Grüne/Holub: "Retten wir Kärnten - JETZT!" - Online-Petition gegen BZÖ-ÖVP-Schuldenkurs

Grüne bringen morgen Misstrauensantrag gegen LR Dobernig und LR Martinz ein

Klagenfurt (OTS) - Das Hypo-Debakel hat es eindrucksvoll gezeigt:
Je länger man einer Fehlentwicklung tatenlos zusieht, desto teurer
müssen letztendlich die SteuerzahlerInnen dafür blechen. Gleiches
geschieht nun beim Kärntner Budget: BZÖ und ÖVP verdoppeln in nur 5
Jahren den Schuldenberg von 2 Mrd. auf 4 Milliarden Euro! Jeder Tag,
den Kärnten weiter auf diesem Schuldenkurs bleibt, kostet uns
Millionen Euro. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass LH Dörfler, LR
Dobernig und LR Martinz uns diese Bankrotterklärung als
"Budgetprogramm" verkaufen wollen", erklärt Rolf Holub,
Landessprecher der Grünen Kärnten.

Aus diesem Grund starten die Grünen heute auf
www.kaernten.gruene.at eine Petition ("Retten wir Kärnten - jetzt!"),
mit der Kärnten aus der Schuldenfalle befreit werden soll. "Viele
Menschen sehen einfach nicht mehr ein, warum sie sich das Steuergeld
aus der Tasche ziehen lassen müssen, nur weil BZÖ und ÖVP nicht
wirtschaften können. Wir wollen die verantwortungslos agierenden BZÖ
und ÖVP-Regierungsmitglieder so lange unter Druck setzen, bis sie den
Schuldenkurs stoppen und ein neues Budgetprogramm vorlegen!", so
Holub.

Zentrale Forderungen dieser Petition sind:

Retten wir Kärnten - jetzt!
Wiederherstellung der Reputation Kärntens
Stopp dem Schuldenkurs!
Durchführung eines Kassasturzes
Tilgung der Schulden
Erstellung eines ausgeglichenen Budgets ohne Belastung für künftige
Generationen

Darüber hinaus werden die Grünen bei der morgigen Sitzung des
Kärntner Landtags Misstrauensanträge gegen LR Dobernig und LR Martinz
einbringen. "Finanzlandesrat Dobernig und Wirtschaftsreferent Martinz
müssen für den Bankrott-Kurs, auf den sie Kärnten weiter steuern,
auch die Verantwortung übernehmen. Die Schuldenexplosion zeigt, dass
sie absolut unfähig sind, auch nur ein annähernd ausgeglichenes
Budget für Kärnten zu erstellen. Wer Kärnten in den Ruin treibt, hat
in der Kärntner Landesregierung nichts mehr zu suchen", erklärt
Holub.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

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