Vassilakou zu Volksbefragung: Schwere Enttäuschung über Häupls Unkenntnis in Sachfragen

"Fragestellung zu City-Maut zeugt von verkehrs- und klimapolitischer Ahnungslosigkeit"

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich schwer enttäuscht von den heute von Bürgermeister Häupl vorgestellten Fragestellungen für eine Volksbefragung im kommenden Jahr. "Häupl offenbart hohe Unkenntnis in Sachfragen, wenn er eine City-Maut innerhalb des Rings abfragen will. Eine City-Maut erfüllt einzig und allein den Zweck, den Autoverkehr von der Peripherie in Richtung Zentrum einzudämmen und macht Sinn, wenn sie am Stadtrand eingehoben wird. So fragt Häupl eine Maßnahme ab, die verkehrspolitischer und klimaschutzpolitischer Nonsens ist", so Vassilakou. "Häupl will offenbar die 11-Millionen-Volksbefragung lediglich als Wahlkampf-Gag für die SPÖ missbrauchen. Anders ist die Unbedarftheit eines Teils der Fragestellungen nicht zu erklären. Bezogen auf den 1. Bezirk wäre es sinnvoller darüber abzustimmen, die City nach dem Vorbild vieler europäischer Städte autofrei zu machen", so Vassilakou. "In Sachen Hundeführerschein zeigt sich ebenfalls Häupls Unwille, sich mit der Materie zunächst sachlich zu befassen, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Engagierte und kompetente TierschützerInnen würden Häupl gern erklären, dass es keinen Sinn macht, den Hundeführerschein nur für bestimmte Hunderassen vorzuschreiben. Denn jeder Hund kann bissig sein und auch ein kleiner Hund kann bei Kindern bleibende Behinderungen verursachen. Ausnahmen von der allgemeinen Hundeführerschein-Pflicht sind daher nur für äußerst kleinwüchsige Hunderassen wie etwa Chihuahua denkbar", so Vassilakou.

Das wertvolle Instrument der Volksbefragung wurde von Bürgermeister Häupl heute bedauerlicherweise auf einen Tiefpunkt geführt. "Anstatt seriöse Konzepte unter Einbeziehung von ExpertInnen zu entwickeln und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wurden hier offensichtlich eiligst ein paar reißerische Fragen zusammen gepoltert", so Vassilakou.

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