Massiver Einnahmeneinbruch im Landesbudget: Wirtschaftssystem grundsätzlich hinterfragen

Frais: "Der Staat kann nicht dauerhaft das Auffangnetz des Krisen-Kapitalismus bilden"

Lin (OTS) - "Wir werden neue Wege gehen und vor allem das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft grundsätzlich neu ordnen müssen", betonte SP-Klubobmann Dr. Karl Frais bei seiner Fraktionserklärung am ersten Tag des Budgetlandtags. "Entscheidend ist schon lange nicht mehr die Frage, ob sich die ?Schuldenfreiheit? des Landes noch ein Jahr länger im Budget darstellen lässt, sondern es geht schon lange um die Frage, wie das wichtige Leistungsangebot der öffentlichen Hand auch in den zukünftigen Jahren finanziert werden kann. Ein Weiterwirtschaften wie bisher in einer Wirtschaftswelt, die von schnellem Geld am Finanzsektor und globalisierter Profitgier getrieben ist, kann es nicht länger geben".

4,3 Millionen Arbeitsplätze hat die weltweite Finanzkrise bereits in der EU vernichtet, es wird erwartet, dass diese Zahl noch auf 7 Millionen Arbeitsplätze einsteigt. Unzählige private Pensionen haben massiv an Wert verloren. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Körperschaften brechen ein, während die Ausgaben und damit die Schulden der öffentlichen Hand aufgrund von Konjunkturpaketen und Bankenrettungen massiv steigen. "Es gibt ein auffälliges Missverhältnis in der Erwartungshaltung an Staat und Wirtschaft. Während die Wirtschaft immer weniger Steuern in die öffentlichen Haushalte einbringt, muss der Staat Banken wie die Hypo-Alpe-Adria mit Milliardenschulden sozialisieren und deren Schulden zu öffentlichen Staatsschulden machen. Der Abbau dieser Schulden trifft die einzelnen Steuerzahler mit voller Wucht", stellt Frais klar.

"Den sogenannten kleinen Leuten darf man keine weiteren finanziellen Lasten aufbürden, denn sie tragen mit der Lohn- und der Umsatzsteuer schon bislang den überaus größten Teil der öffentlichen Steuereinnahmen". Der entscheidende nächste Schritt müssen wirksame Maßnahmen und Schranken gegen die ausufernden Finanzspekulationen sein. "Spekulationen und Einkommen aus Vermögen sind steuerlich im gleichen Ausmaß wie andere Einkommen zu erfassen. Das ist neben der Finanztransaktionssteuer ein notwendiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit", so Frais.

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