Pendlerförderung neu: Rote ziehen Demonstration Gesprächen vor

LH Dörfler: Komplett überzogene Reaktion der SPÖ zur "Pendlerförderung neu". Vorschlag zu Gesprächen wurden von Goach und Lipitsch nicht angenommen.

Klagenfurt (OTS) - Kein Verständnis hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler für die heute, Dienstag, von Reinhart Rohr, Peter Kaiser, AK-Günther Goach und ÖGB Hermann Lipitsch inszenierte Demonstration vor der Kärntner Landesregierung. "Anscheinend ist die Führungsspitze der Kärntner SPÖ beruflich nicht ausgelastet", reagiert Dörfler auf die Kundgebung. Zudem fehle den Herren die Fähigkeit, Richtlinien richtig zu lesen: "Rohr, Kaiser, Goach und Co sind wie schon so oft Meister darin, laut tosend heiße Luft zu produzieren, ohne sich mit der Materie auseinander zu setzen", stellt Dörfler fest. Außerdem habe der Landeshauptmann der Arbeiterkammer und dem ÖGB Gespräche zur "Pendlerförderung neu" angeboten, doch diese wurden von Goach und Lipitsch nicht angenommen. "Die AK ebenso wie der ÖGB gehen lieber auf die Straße, als sich konstruktiv mit einem Thema auseinander zu setzen. Das kann nicht im Sinne der Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", kritisiert Dörfler.

Eine Änderung bzw. Anpassung der Richtlinien der Pendlerförderung sei nämlich schon seit langem dringend notwendig gewesen, um sozial treffsicherer zu fördern. "Die neuen Richtlinien sind zielgerichteter und weisen eine höhere soziale Treffsicherheit auf", legt Dörfler dar.

Kernpunkt der neuen Richtlinie ist u.a., dass lange Pendlerdistanzen stärker gefördert werden. Zudem werden die Einkommensgrenzen für Langpendler angehoben. "Mit dieser Richtlinienänderung wird besonders ein Beitrag zur Förderung der Bevölkerung im ländlichen Raum geleistet", unterstreicht der Verkehrsreferent die große Bedeutung der Förderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Bereich und in entlegenen Tälern. Zudem werde durch die Zurücknahme der Förderung bei sehr kurzen Distanzen ein Anreiz geschaffen, das ausgesprochen gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz zu nutzen. "Wenn Arbeitnehmer eine Wegstrecke von wenigen Kilometern zurücklegen müssen und dafür ausreichend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, ist die Nutzung des öffentlichen Verkehrs die einzig richtige Entscheidung", so der Landeshauptmann. Zudem leiste man mit dem Umstieg vom eigenen PKW auf die öffentlichen Verkehrsmittel einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.

Im Bundesländervergleich hat Kärnten auch mit den neuen Richtlinien noch immer die höchste pro Kopf Pendlerförderung in ganz Österreich. So werden in Kärnten 6,60 Euro pro Kopf für eine derartige Förderung ausgegeben. Vergleichsweise wenig wendet das Bundesland Niederösterreich mit lediglich 2,50 Euro pro Kopf für seine Pendler auf, das aber wiederum die zweithöchste Förderung hat. "Der roten Steiermark und mit ihr Landeschef Voves ist die Pendlerförderung überhaupt nur 0,96 Euro pro Kopf wert", kritisiert Dörfler. Selbst der Bundesländervergleich bezogen auf die kürzest geförderten Distanzen zeigt, dass Kärnten mit seiner Distanzgrenze von 15 Kilometern, das Bundesland mit der höchsten Förderung ist. Andere Bundesländer beginnen überhaupt erst bei 20 Kilometern zu fördern. Die Pendlerförderung in Kärnten ist für Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine wichtige und nicht wegzudenkende Unterstützung der Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dörfler hat aber kein Verständnis für eine politisch motivierte Selbstinszenierung von den sonst wortkargen und wenig initiativen SPÖ-Spitzenfunktionären.

Wie bisher gibt es bei der "Pendlerförderung neu" einen Topf für Härtefälle über dessen Höhe die AK auch das direkte Mitspracherecht hat. "Somit gibt es nach wie vor für extreme Härtefälle eine Auffangmöglichkeit und eine entsprechende Unterstützung", so Dörfler.

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