Pendlerförderung neu: Rote ziehen Demonstration Gesprächen vor

Klagenfurt (OTS) - Kein Verständnis hat Landeshauptmann Gerhard
Dörfler für die heute, Dienstag, von Reinhart Rohr, Peter Kaiser,
AK-Günther Goach und ÖGB Hermann Lipitsch inszenierte Demonstration
vor der Kärntner Landesregierung. "Anscheinend ist die Führungsspitze
der Kärntner SPÖ beruflich nicht ausgelastet", reagiert Dörfler auf
die Kundgebung. Zudem fehle den Herren die Fähigkeit, Richtlinien
richtig zu lesen: "Rohr, Kaiser, Goach und Co sind wie schon so oft
Meister darin, laut tosend heiße Luft zu produzieren, ohne sich mit
der Materie auseinander zu setzen", stellt Dörfler fest. Außerdem
habe der Landeshauptmann der Arbeiterkammer und dem ÖGB Gespräche zur
"Pendlerförderung neu" angeboten, doch diese wurden von Goach und
Lipitsch nicht angenommen. "Die AK ebenso wie der ÖGB gehen lieber
auf die Straße, als sich konstruktiv mit einem Thema auseinander zu
setzen. Das kann nicht im Sinne der Kärntner Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sein", kritisiert Dörfler.

Eine Änderung bzw. Anpassung der Richtlinien der Pendlerförderung sei
nämlich schon seit langem dringend notwendig gewesen, um sozial
treffsicherer zu fördern. "Die neuen Richtlinien sind zielgerichteter
und weisen eine höhere soziale Treffsicherheit auf", legt Dörfler
dar.

Kernpunkt der neuen Richtlinie ist u.a., dass lange Pendlerdistanzen
stärker gefördert werden. Zudem werden die Einkommensgrenzen für
Langpendler angehoben. "Mit dieser Richtlinienänderung wird besonders
ein Beitrag zur Förderung der Bevölkerung im ländlichen Raum
geleistet", unterstreicht der Verkehrsreferent die große Bedeutung
der Förderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen
Bereich und in entlegenen Tälern. Zudem werde durch die Zurücknahme
der Förderung bei sehr kurzen Distanzen ein Anreiz geschaffen, das
ausgesprochen gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz zu nutzen.
"Wenn Arbeitnehmer eine Wegstrecke von wenigen Kilometern zurücklegen
müssen und dafür ausreichend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung
stehen, ist die Nutzung des öffentlichen Verkehrs die einzig richtige
Entscheidung", so der Landeshauptmann. Zudem leiste man mit dem
Umstieg vom eigenen PKW auf die öffentlichen Verkehrsmittel einen
aktiven Beitrag zum Umweltschutz.

Im Bundesländervergleich hat Kärnten auch mit den neuen Richtlinien
noch immer die höchste pro Kopf Pendlerförderung in ganz Österreich.
So werden in Kärnten 6,60 Euro pro Kopf für eine derartige Förderung
ausgegeben. Vergleichsweise wenig wendet das Bundesland
Niederösterreich mit lediglich 2,50 Euro pro Kopf für seine Pendler
auf, das aber wiederum die zweithöchste Förderung hat. "Der roten
Steiermark und mit ihr Landeschef Voves ist die Pendlerförderung
überhaupt nur 0,96 Euro pro Kopf wert", kritisiert Dörfler. Selbst
der Bundesländervergleich bezogen auf die kürzest geförderten
Distanzen zeigt, dass Kärnten mit seiner Distanzgrenze von 15
Kilometern, das Bundesland mit der höchsten Förderung ist. Andere
Bundesländer beginnen überhaupt erst bei 20 Kilometern zu fördern.
Die Pendlerförderung in Kärnten ist für Landeshauptmann Gerhard
Dörfler eine wichtige und nicht wegzudenkende Unterstützung der
Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dörfler hat aber kein
Verständnis für eine politisch motivierte Selbstinszenierung von den
sonst wortkargen und wenig initiativen SPÖ-Spitzenfunktionären.

Wie bisher gibt es bei der "Pendlerförderung neu" einen Topf für
Härtefälle über dessen Höhe die AK auch das direkte Mitspracherecht
hat. "Somit gibt es nach wie vor für extreme Härtefälle eine
Auffangmöglichkeit und eine entsprechende Unterstützung", so Dörfler.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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