LH-Stv. Josef Ackerl: Rettung der Hypo Alpe Adria kann nicht über Bankrotterklärung der Kärntner Landespolitik hinwegtäuschen!

Bei diesem Bankendesaster wären Rücktritte bei BZÖ und ÖVP und eine rasche Aufklärung angebracht - stattdessen erhöht sich jeden Tag das Vertuschungsrisiko!

Linz (OTS) - Mit der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria ist
die Kärntner Landesbank bis auf weiteres vom Steuerzahler gerettet worden. "Aber wer rettet die Steuerzahler vor diesen Kärntner Landespolitikern?" fragt sich der oberösterreichische SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl. "Eigenmoral? Ich höre keine Rücktrittsangebote aus Kärnten! Parteihygiene? Ich vermisse ein Eingreifen des Finanzministers und des BZÖ-Bundesobmanns in die jeweilige Landespartei! Die Justiz? Ich sehe keine Hausdurchsuchungen und niemanden in Untersuchungshaft sitzen!" Vor allem die Justiz müsste endlich in die Gänge kommen, denn jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, nutzt der Vertuschung der Vorgänge, die zu diesem Desaster geführt haben.

"Die Hypo Alpe Adria ist gerettet, und ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, es wird schon wieder alles getan, um Gras über die Sache wachsen zu lassen!" so heute der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. "Die verantwortlichen Kärntner Landespolitiker von BZÖ und ÖVP tun überhaupt so, als hätten sie keine Verantwortung, und der Finanzminister, der mit dem Geld der Steuerzahler die Hypo gerettet hat, antwortet mit Theaterdonner, statt endlich alle Instrumentarien zur Aufklärung des Desasters einzusetzen!" Auch die Rolle der Justizministerin ist zweifelhaft, die auf Zurufe eines verantwortlichen Generaldirektors (Kulterer) aus dem Ausland nicht zu reagieren scheint, wo sie doch bei der BAWAG die Generaldirektoren verfolgen und einsperren ließ.

Überhaupt erscheint im Vergleich zur BAWAG der Schongang gegenüber Kärnten besonders auffällig: die BAWAG musste erstens alleine mit Geld vom Eigentümer gerettet werden, es gab sofort Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, und an Rücktritten verantwortlicher Personen hat es auch nicht gemangelt. "Kärnten ist da anders!" so Ackerl. "Gerettet wird mit Geld vom Steuerzahler, es findet sich weit und breit kein Politiker bei BZÖ und ÖVP, der sich seiner Verantwortung für das Hypo-Desaster stellt und zurücktritt, und es gibt weit und breit keine Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen - was die Vertuschungsgefahr mit jeden Tag erhöht!" Den Steuerzahlern, die harte Auflagen erfüllen müssen und denen mit dem Transferkonto gedroht wird, wenn sie ein paar hundert Euro staatliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, wird die Transparenz verweigert, wenn vergleichsweise auflagen- und folgenfrei mit Milliarden den Banken unter die Arme gegriffen wird.

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