LH-Stv. Josef Ackerl: Rettung der Hypo Alpe Adria kann nicht über Bankrotterklärung der Kärntner Landespolitik hinwegtäuschen!

Linz (OTS) - Mit der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria ist
die Kärntner Landesbank bis auf weiteres vom Steuerzahler gerettet
worden. "Aber wer rettet die Steuerzahler vor diesen Kärntner
Landespolitikern?" fragt sich der oberösterreichische SPÖ-Chef,
Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl. "Eigenmoral? Ich höre keine
Rücktrittsangebote aus Kärnten! Parteihygiene? Ich vermisse ein
Eingreifen des Finanzministers und des BZÖ-Bundesobmanns in die
jeweilige Landespartei! Die Justiz? Ich sehe keine Hausdurchsuchungen
und niemanden in Untersuchungshaft sitzen!" Vor allem die Justiz
müsste endlich in die Gänge kommen, denn jeder Tag, der ungenutzt
verstreicht, nutzt der Vertuschung der Vorgänge, die zu diesem
Desaster geführt haben.

"Die Hypo Alpe Adria ist gerettet, und ich gewinne mehr und mehr
den Eindruck, es wird schon wieder alles getan, um Gras über die
Sache wachsen zu lassen!" so heute der Vorsitzende der SPÖ
Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. "Die
verantwortlichen Kärntner Landespolitiker von BZÖ und ÖVP tun
überhaupt so, als hätten sie keine Verantwortung, und der
Finanzminister, der mit dem Geld der Steuerzahler die Hypo gerettet
hat, antwortet mit Theaterdonner, statt endlich alle Instrumentarien
zur Aufklärung des Desasters einzusetzen!" Auch die Rolle der
Justizministerin ist zweifelhaft, die auf Zurufe eines
verantwortlichen Generaldirektors (Kulterer) aus dem Ausland nicht zu
reagieren scheint, wo sie doch bei der BAWAG die Generaldirektoren
verfolgen und einsperren ließ.

Überhaupt erscheint im Vergleich zur BAWAG der Schongang gegenüber
Kärnten besonders auffällig: die BAWAG musste erstens alleine mit
Geld vom Eigentümer gerettet werden, es gab sofort Hausdurchsuchungen
und Verhaftungen, und an Rücktritten verantwortlicher Personen hat es
auch nicht gemangelt. "Kärnten ist da anders!" so Ackerl. "Gerettet
wird mit Geld vom Steuerzahler, es findet sich weit und breit kein
Politiker bei BZÖ und ÖVP, der sich seiner Verantwortung für das
Hypo-Desaster stellt und zurücktritt, und es gibt weit und breit
keine Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen - was die
Vertuschungsgefahr mit jeden Tag erhöht!" Den Steuerzahlern, die
harte Auflagen erfüllen müssen und denen mit dem Transferkonto
gedroht wird, wenn sie ein paar hundert Euro staatliche Hilfe in
Anspruch nehmen wollen, wird die Transparenz verweigert, wenn
vergleichsweise auflagen- und folgenfrei mit Milliarden den Banken
unter die Arme gegriffen wird.

Rückfragehinweis:

Mit freundlichen Grüßen
   Gerald Höchtler
   SPÖ Landesgeschäftstelle OÖ
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